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Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports

1.4.2 Grundsätzliche Einzelfragen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2108Bundesblatt · BBl 2000 2101

logère (FH), die FIAL und Swiss Export gehören, stark angestiegen. Die 1989 eingeführte Finanzhilfe für Exportförderungsaktionen von nicht gewinnorientierten Organisationen hat diese Tendenz ermutigt. Nicht zu vergessen sind schliesslich die bilateralen Handelskammern als eigentliche Mittler zwischen der Schweiz und dem jeweiligen Zielland.

1.4 Ergebnisse des Vorverfahrens

1.4.1 Ergebnis

Die Vernehmlassung zum Gesetz über die Förderung des Aussenhandels wurde am 30. September 1997 abgeschlossen. Begrüsst wurden die Kantone, die politischen Parteien, die interessierten Verbände sowie die Sozialpartner. Alle eingegangenen Antworten befürworten eine staatliche Exportförderung, die subsidiär bei unternehmerischer Eigeninitiative zum Tragen kommt, und sprechen sich für eine neue Rechtsgrundlage aus.

Der Bundesrat hatte für die Weiterführung der Exportförderung drei Varianten geprüft, nämlich eine reine Auftragslösung mit Abgeltungen und eine reine Förderungslösung mit Finanzhilfen sowie eine Zwischenlösung. Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Zwischenlösung waren 17 Kantone (BE, LU, UR, SZ, NW, OW, GL, ZG, BS, BL, SH, AI, AR, SG, TG, TI, JU) sowie die CVP einverstanden. Änderungen wünschten 8 Kantone (ZH, FR, SO, GR, AG, VD, NE, GE), die FDP, die SVP, die LPS, der Vorort, der Gewerbeverband und der Bauernverband. Der Kanton Zürich und die FDP beantragten, dass die Exportförderung nicht auf der Grundlage des Subventionsgesetzes, sondern durch New Public Management (NPM) geregelt werde. Mehrere Stellungnahmen lehnen eigene Massnahmen des Bundes, die ohne klar artikulierte Bedürfnisse der betroffenen Wirtschaftskreise erfolgen würden, klar ab. Die SP machte ihre Zustimmung zur Neuregelung abhängig von einer weiteren Konkretisierung der vorgesehenen Neuerungen und bedauerte, dass die Vernehmlassung vor Abschluss einer externen Evaluation der Exportförderung durchgeführt wurde. Letzteres war auch die Auffassung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Der Kanton Graubünden, die FDP und die CVP wünschten auch bundesintern eine bessere Koordination der Massnahmen der Exportförderung. In diesem Zusammenhang wurde angeregt, auch andere aussenwirtschaftsrelevante Förderungsmassnahmen (Tourismus, Standortförderung, Direktinvestitionen im Ausland) miteinzubeziehen und eine einzige Verwaltungseinheit als Ansprechpartner für alle Fragen der Exportförderung zu bestimmen. Der schweizerische Bauernverband wünscht, dass auch der Exportförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse die nötige Beachtung geschenkt werde.

1.4.2 Grundsätzliche Einzelfragen

Mehrere Stellungnahmen, darunter praktisch alle aus der Romandie, verlangten, dass die staatliche Exportförderung den Bedürfnissen der KMU besser und vermehrt Rechnung tragen müsse. Den KMU falle es auf Grund ihrer beschränkten Mittel besonders schwer, ausländische Märkte nur aus eigener Kraft zu bearbeiten. Angeregt wurde in diesem Zusammenhang vor allem der erleichterte Zugang und ein erhöhter Bekanntheitsgrad von Exportförderungsdiensten, ihre bessere regionale Veranke-