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Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports

1.2.3 Exportförderung als Bundesaufgabe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2000 2105Bundesblatt · BBl 2000 2101

Die Verfassung beauftragt Bund und Kantone, mit der Wirtschaftspolitik für günstige Rahmenbedingungen zu sorgen. Dazu gehören eine leistungsfähige Infrastruktur, ein gutes Bildungssystem, ein günstiges Umfeld für Forschung und Entwicklung, ein gut funktionierender Arbeitsmarkt, eine tragfähige Sozialpartnerschaft, Geldwertstabilität, günstige Finanzierungsbedingungen und eine vergleichsweise mässige Steuerbelastung. Es geht aber nicht nur um binnenwirtschaftliche Rahmenbedingungen. Für die Schweiz sind die Auslandmärkte und damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von grösster Bedeutung. Unsere Wirtschaftspolitik ist daher bestrebt, Rahmenbedingungen zu fördern, die langfristig für die Entwicklung einer innovationsfähigen, wettbewerbsorientierten und Arbeitsplätze schaffenden Wirtschaft erforderlich sind. Diese Ziele werden in internationalen Organisationen, wie namentlich der Welthandelsorganisation (WTO), der OECD, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, aber auch in Verhandlungen mit der Europäischen Union sowie mit anderen Ländergruppierungen und mit einzelnen Ländern verwirklicht.

Die Fortführung der staatlich unterstützten Exportförderung zählt zu den Massnahmen, die zu günstigen Rahmenbedingungen beitragen. Dabei wird das staatliche Handeln hier immer nur Ergänzung zur privaten Initiative sein. Der Staat kann und darf den Unternehmen die Aufgabe nicht abnehmen, Exportchancen einzuschätzen und wahrzunehmen. Entscheide über Investitionen und Marktbearbeitung sind Sache der Unternehmer.

1.2.3 Exportförderung als Bundesaufgabe

In den letzten 90 Jahren erfuhr die vom Bund unterstützte Exportförderung mancherlei Wandlungen, ohne je in Frage gestellt worden zu sein. Diese Kontinuität erklärt sich einmal aus der Bedeutung der Exportwirtschaft für das Wohlergehen des Landes. Sie gründet aber auch auf der Einsicht, dass die Unterstützung der Exportwirtschaft seitens des Bundes zusätzliche Chancen eröffnen kann. Die Bundesförderung ermöglicht Dienstleistungen in den Bereichen Information, Beratung und Auslandmarketing, die sonst nicht angeboten würden, weil sie für das einzelne Exportunternehmen nicht direkt messbare Vorteile bringen. Im gesamtwirtschaftlichen Interesse rechtfertigen sich diese Leistungen, welche die Basis der schweizerischen Exportwirtschaft erweitern und festigen. Bessere Kenntnisse der Exportmärkte und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten begünstigen die Produkteinnovation.

Vor allem jungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kann auf diese Weise geholfen werden, die oft erfolgsentscheidende Exportaktivität zu entwickeln und neue Märkte zu erschliessen. Die Schwelle der prohibitiven Kosten ist bei KMU schneller erreicht als bei grösseren und etablierten Unternehmen.

Zudem leistet die Exportförderung einen Beitrag zur Verbesserung der Standortqualitäten der Schweiz, weil das Engagement des Staates in diesem Bereich bei Investitionsentscheiden der exportierenden Unternehmen mit berücksichtigt wird.

Schliesslich sei auch auf die Tätigkeit anderer Länder im Bereich der Exportförderung hingewiesen. Grundsätzlich wenden die anderen OECD-Staaten erheblich mehr für Exportförderung auf als die Schweiz. Ein Vergleich der European Trade Promotion Organisation (ETPO) für 1999 zeigt, dass beispielsweise Deutschland die Exporte mit 63 Millionen fördert (mit Zuschüssen auf Länderebene rund 260 Mio. DM), Frankreich mit 359 Millionen (inkl. Kosten des Aussennetzes) oder Gross-