Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports
1.3.1 Die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC)
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britannien mit 353 Millionen (inkl. Kosten des Aussennetzes). Aber auch Staaten wie Ungarn mit 12 Millionen , Portugal mit 130 Millionen oder die Niederlande mit 28 Millionen setzen bedeutend mehr Mittel ein als die Schweiz mit 7,5 Millionen . Während jedoch für die Schweiz dieser Betrag auch die Kosten von Infrastruktur und Personal der Exportförderungs-Organisation umfasst, sind diese Kosten bei den oben aufgeführten Vergleichsländern nicht aufgeführt. Einzig Dänemark kommt bei einer vergleichbaren Berechnung der staatlichen Zuschüsse auf eine allerdings stattliche Summe von 41 Millionen für 1999. Mit diesen und anderen Ländern gleichzuziehen kann schon nur aus Gründen der Staatsquote nicht unser Ziel sein.
1.3 Exportförderung heute
1.3.1 Die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC)
Die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung wurde 1927 als Zusammenschluss dreier privater Förderungsinstitutionen (Schweizerische Zentrale für das Ausstellungswesen, Schweizerischer Nachweisdienst für Bezug und Absatz von Waren, Bureau industriel) als Verein im Sinne von Artikel 60 ff. Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) gegründet. Seither unterstützt der Bund Tätigkeiten der OSEC. Im Gegenzug verlangt er die kontinuierliche Aufrechterhaltung eines Dienstleistungsangebots. Wie der Bundesrat bereits in seiner Botschaft vom 20. Dezember 1926 betreffend Subventionierung einer schweizerischen Zentrale für Handelsförderung9 feststellte, erbringt die OSEC Leistungen, die sonst durch den Bund erbracht werden müssten. Die Begründung und Berechtigung des jährlichen Bundesbeitrages an die OSEC liegt im öffentlichen Interesse an der Erfüllung dieser Aufgaben.
Der OSEC gehören heute knapp 2000 Mitglieder an. Entsprechend der Struktur der schweizerischen Wirtschaft bilden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit rund 90 Prozent die überwiegende Mehrheit der Mitglieder. Die Mitglieder stammen aus allen Branchen. Drei Prozent sind im Tessin, 19 Prozent in der Westschweiz und 78 Prozent in der Deutschschweiz angesiedelt. Traditionell stammt die Mehrheit der Mitglieder aus den Bereichen Metall- und Maschinenindustrie, Produktionsanlagen, Chemische Erzeugnisse, Konsumgüter, Bauindustrie/Baumaschinen usw. Auch der Dienstleistungssektor nimmt eine zunehmend wichtige Rolle ein.
Die OSEC führt heute je einen Geschäftssitz in Zürich und Lausanne und verfügt über eine Vertretung bei der Tessiner Handelskammer in Lugano. Insgesamt beschäftigt sie 114 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf 105 Personalpositionen. Der Betriebsaufwand betrug 1998 rund 28 Millionen Franken, wobei der Bund, inklusive Importförderung zu Gunsten der Entwicklungs- und Transitionsländer und des Euro Info Center (EIC), rund 16 Millionen Franken und die Mitglieder rund 2 Millionen Franken beisteuerten. Rund 10 Millionen werden von der OSEC durch den Verkauf von Dienstleistungen erwirtschaftet.
Die Aufsicht über die OSEC obliegt einer Kommission mit 12 bis 15 Mitgliedern, von denen zwei bis drei durch den Bundesrat bezeichnet werden, darunter von Amtes wegen der Staatssekretär für Wirtschaft.
9 BBl 1926 II 925