Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports
1.5 Neues Exportförderungskonzept
Bundesblatt · BBl 2000 2109Bundesblatt · BBl 2000 2101
rung sowie eine substanzielle Kostenreduktion der staatlich subventionierten Exportförderung, insbesondere der Informationen über Regulierungen, Finanzierungsbedingungen und andere absatzrelevante Besonderheiten des jeweiligen Auslandmarktes sowie bei Messebeteiligungen und bei der Geschäftspartnervermittlung.
Verlangt wurde des Weiteren, dass Subventionen für Exportförderung nur auf Grund klarer Vorgaben gewährt würden und dass der Bund deren Einhaltung überwachen müsse. Gefordert wurde insbesondere, dass die Subventionsbedingungen zwischen Bund und Subventionsempfänger vertraglich festzulegen seien und dass die diesbezüglichen Bedingungen in der Botschaft darzustellen seien.
Aus der Vernehmlassung geht der Wunsch hervor, die OSEC auch weiterhin mit der Exportförderung zu betrauen. Für diese Weiterführung wurden jedoch Korrekturen gewünscht. Diese betreffen insbesondere die bis anhin ungenügende Ergebnisorientiertheit und Wirkungskontrolle der OSEC. Zudem wurde verlangt, dass die OSEC die gemeinwirtschaftlichen und privatwirtschaftlichen Tätigkeiten entflechten müsse. Auch eine vom Bund 1997 in Auftrag gegebene Evaluationsstudie bestätigt die Richtigkeit dieser Kritik.
1.4.3 Änderungen gegenüber dem Vorentwurf
Auf Grund der eingegangenen Stellungnahmen und zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen will der Bund auf eigene Massnahmen aus den unter diesem Gesetz zur Verfügung gestellten Mitteln zur operationellen Exportförderung verzichten. Der Einsatz der Botschaften und Konsulate fällt nicht unter diese Einschränkung. Ferner soll die Exportförderung in Anlehnung an das NPM–Konzept an einen Dritten delegiert werden. Entsprechend wird der Einsatzbereich der Fördermassnahmen in Artikel 2 an die Erfordernisse des veränderten Konzepts angepasst.
1.5 Neues Exportförderungskonzept
Das neue Exportförderungskonzept richtet sich an den Bedürfnissen der Exportwirtschaft aus und konzentriert sich auf die Kernbereiche Information (vgl. Ziff. 1.5.1.1), Beratung (vgl. Ziff. 1.5.1.2) und Auslandmarketing (vgl. Ziff. 1.5.1.3). Das Angebot zielt vor allem auf KMU, die zwar exportfähig, aber im Export unerfahren sind, und auf erfahrenen Exporteuren, die in neue Märkte vorstossen möchten. Der Bundesrat sorgt dafür, dass sich die Exportförderung des Bundes auf förderungswürdige Märkte konzentriert. Dort sollen in Ergänzung zu überall angebotenen Basisdienstleistungen mit Exportstützpunkten Schwerpunkte gesetzt werden. Die Auswahl dieser Stützpunkte richtet sich nach den Bedürfnissen der KMU. Es können zwei Anspruchsgruppen unterschieden werden: Eine erste Gruppe von vor allem exportunerfahrenen KMU wird die ersten Exporterfahrungen in «leichten» Märkten machen wollen, in denen die kulturellen, spachlichen und institutionellen Hürden niedrig sind. Dazu zählen namentlich Nachbarstaaten und Staaten der EU. Eine zweite Gruppe von KMU exportiert in interessantere, aber auch schwierigere Wachstumsmärkte. Da sich die Welthandelsströme und die Wirtschaften der Zielmärkte ständig verändern, muss die Lage stetig neu beurteilt werden, woraus sich die Notwendigkeit ergibt, bei Einsatz und Gewichtung der Mittel eine gewisse Flexibilität walten zu lassen.