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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko

4.5 Öffentliches Beschaffungswesen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1861Bundesblatt · BBl 2001 1850

Schliesslich werden die Vertragsparteien zur Zusammenarbeit bei der Investitionsförderung angehalten; u.a. sollen Informationen über Investitionsmöglichkeiten ausgetauscht und im Zusammenhang mit der Investitionstätigkeit stehende administrative Verfahren vereinfacht werden (Art. 47).

4.5 Öffentliches Beschaffungswesen

In Kapitel V über das öffentliche Beschaffungswesen verpflichtet sich Mexiko, die öffentlichen Beschaffungen (Güter, Dienstleistungen, Bauaufträge) des Zentralstaates und einer Reihe staatlicher Unternehmen (u.a. Öl- und Gasförderung, Wasserversorgung, Elektrizität, Post, Telekommunikation und öffentlicher Verkehr) für Anbieter aus den EFTA-Staaten zu öffnen. Im Gegenzug gewährt die Schweiz (ebenso wie die anderen EFTA-Staaten) Mexiko den Zugang zu den Beschaffungen des Bundes (bzw. des Zentralstaates) und jenen der öffentlichen Unternehmen in den Sektoren Wasserversorgung, Elektrizität, Stadtverkehr, Flughäfen und Häfen. Das Freihandelsabkommen eröffnet den Anbietern aus den EFTA-Staaten dabei dieselben Zugangsmöglichkeiten wie denjenigen aus der EU und aus Nordamerika, welche auf Grund des Freihandelsabkommens EU–Mexiko bzw. des NAFTA bereits über präferenzielle Zugangsbedingungen auf dem mexikanischen Markt verfügen. Die Tatsache, dass Mexiko weder Mitglied des plurilateralen WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA, SR 0.632.20, Anhang II.4.6) ist noch einen Beitritt zum GPA in Betracht zieht, macht die Übernahme von Verpflichtungen durch Mexiko in diesem Bereich besonders wertvoll.

Der Anwendungsbereich des Abkommens in Bezug auf die unterstellten Beschaffungsstellen (Art. 56), die erfassten Waren, Dienstleistungen und Bauaufträge sowie die Schwellenwerte, ab denen die Beschaffungen dem Abkommen unterstehen und grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden müssen, wird in verschiedenen Anhängen zum Abkommen präzisiert. Dort sind auch die spezifischen nationalen Vorbehalte aufgeführt. Die EFTA-Staaten haben in all diesen Anhängen ihre entsprechenden Listen aus dem GPA und Mexiko die Listen aus dem NAFTA übernommen.

Das Abkommen enthält keine Bestimmungen über die Beschaffungsverfahren, sondern erklärt für die EFTA-Staaten die Verfahrensvorschriften des GPA und für Mexiko diejenigen des NAFTA als verbindlich (Art. 61). Diese Lösung beruht auf dem Einverständnis, dass die beiden Systeme als äquivalent zu betrachten sind. Durch dieses Vorgehen konnte die Schaffung neuer Regeln vermieden werden.

Einen Grundpfeiler des Kapitels bildet das Prinzip der Inländerbehandlung (Art. 57), welches die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Anbietern verlangt. Weitere Bestimmungen legen fest, dass dieselben Ursprungsregeln (Art. 58) wie im Kapitel über den Warenverkehr gelten (Ziff. 4.2), dass Firmen, die von Personen aus Nicht-Vertragsstaaten kontrolliert werden und die keine substanzielle Geschäftstätigkeit in einem Vertragsstaat haben, von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können (Art. 59) und dass Kompensationsgeschäfte verboten sind (Art. 60).

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im nationalen Recht einen Rekursmechanismus einzurichten, welcher es einem ungerechtfertigterweise abgewiesenen Anbieter ermöglicht, Verletzungen des Abkommens überprüfen zu lassen (Art. 62). Diese Bestimmung stimmt mit den entsprechenden Regeln des GPA überein. Das Abkommen