Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko
4.4 Investitionen
Bundesblatt · BBl 2001 1860Bundesblatt · BBl 2001 1850
Ergebnis eines Abkommens oder binnenrechtlicher Massnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sind. Bei der Steuererhebung darf zudem zur Verhinderung von Steuervermeidung oder -umgehung und zur Berücksichtigung unterschiedlicher Umstände in- und ausländischer Steuerpflichtiger von den Verpflichtungen des Abkommens abgewichen werden. In allen Fällen sind jedoch Massnahmen, deren Anwendung eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung oder ein verdecktes Handelshemmnis darstellt, unzulässig.
4.4 Investitionen
Die Bestimmungen der Abschnitte V (Investitionen) und VI (Zahlungsbilanzschwierigkeiten) von Kapitel III (Dienstleistungen und Investitionen) haben zum Ziel, den Auslandinvestitionen der Vertragsparteien günstige und voraussehbare Rahmenbedingungen zu bieten. Während die mexikanische Seite die entsprechenden Bestimmungen ihres Freihandelsabkommens mit der EU möglichst unverändert in das Freihandelsabkommen mit den EFTA-Staaten übernehmen wollte, schlugen die EFTA-Staaten auf Initiative der Schweiz einen liberaleren Ansatz vor. Im EU–Mexiko-Abkommen ist der Grundsatz des freien Transfers von Zahlungen, die mit einer Investition verbunden sind, durch weitreichende Ausnahmen aus geld- und währungspolitischen Gründen sowie bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten stark relativiert. Dies war für die Schweiz, welche aus dem Kreis der EFTA-Staaten das weitaus wichtigste Ursprungsland für Direktinvestitionen in Mexiko darstellt und als einziger EFTA-Staat mit Mexiko ein bilaterales Investitionsschutzabkommen (in Kraft seit 14. März 1996, Publikation in der AS in Vorbereitung) abgeschlossen hat, nicht akzeptierbar. Die Verhandlungsparteien einigten sich schliesslich auf eine Transferregelung (Art. 46) mit einer eng umschriebenen Ausnahmeklausel im Fall von Zahlungsbilanzschwierigkeiten (Art. 50). Diese ermöglicht Transferbeschränkungen nur unter der Bedingung, dass sie u.a. in transparenter, gutgläubiger, verhältnismässiger und nicht-diskriminierender Weise sowie für eine beschränkte Zeitdauer ergriffen werden. Die Massnahmen müssen zudem in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der betroffenen Vertragspartei stehen. Damit ist es den EFTA-Staaten erstmals gelungen, in einem Freihandelsabkommen materielle Investitionsfragen zu regeln.
Die Investitionsbestimmungen des Abkommens beziehen sich auf Direktinvestitionen. Als Direktinvestitionen werden Kapitalanlagen definiert, die mit dem Ziel vorgenommen werden, eine dauerhafte wirtschaftliche Beziehung zu einer Unternehmung herzustellen. Als Beispiel werden Kapitalanlagen genannt, die einen ständigen und unmittelbaren Einfluss auf ein Management möglich machen (Art. 45).
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Investitionen und verweisen explizit auf die Liberalisierungskodizes und das Inländerbehandlungsinstrument der OECD. Die in bilateralen Investitionsabkommen eingegangenen Verpflichtungen bleiben ausdrücklich vorbehalten (Art. 48).
Im Weiteren wird in einer Bestimmung festgehalten, dass spätestens innerhalb dreier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens Möglichkeiten zur weiteren Liberalisierung der Investitionsregimes geprüft werden (Art. 49). Eine Bestimmung mit gleichem Wortlaut ist auch im Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der EU enthalten.