Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko
4.8.1 Institutionelle Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2001 1864Bundesblatt · BBl 2001 1850
bewerbsbeschränkende Verhaltensweisen von privaten oder staatlichen Unternehmen unterlaufen werden. Im Zentrum stehen dabei Wettbewerbsabreden, Missbräuche von Marktmacht sowie wettbewerbsbeschränkende Zusammenschlüsse von Unternehmen. Die Schweiz kennt seit Jahren entsprechende Vorschriften (vgl. insbesondere Kartellgesetz vom 6. Okt. 1995, SR 251).
Gleichzeitig werden für Fälle, deren internationale Tragweite eine Kooperation zwischen Wettbewerbsbehörden der Vertragsstaaten notwendig macht, völkerrechtliche Grundprinzipien der Zusammenarbeit festgehalten. Inhaltlich orientieren sich diese Vorgaben an entsprechenden Empfehlungen der OECD und an Verpflichtungen der Schweiz aus anderen Abkommen. Konkret besteht gemäss Artikel 52 des Abkommens eine Informationspflicht über Ermittlungs- oder Verfügungshandlungen, sofern diese wichtige Interessen anderer Vertragsstaaten tangieren. Im Übrigen hat ein Vertragsstaat, auf dessen Territorium eine sich in einem anderen Vertragsstaat auswirkende Wettbewerbsbeschränkung veranlasst wird, auf Ersuchen der letzteren Vertragspartei geeignete Massnahmen zu prüfen, um die Wettbewerbsbeschränkung zu beseitigen.
Die Weitergabe von vertraulichen Informationen und von Geschäftsgeheimnissen ist nach schweizerischem Recht allerdings nicht zulässig und wird entsprechend in Artikel 53 des Abkommens ausgeschlossen.
Bei Uneinigkeit zwischen Vertragsstaaten über Anwendung und Auslegung der Wettbewerbsbestimmungen sind Konsultationen möglich (Art. 55). Wie im Kapitel über die Streitbeilegung vorgesehen (Ziff. 4.8.2), finden solche formellen Beratungen primär zwischen den betroffenen Ländern statt. Führen diese nicht zum Erfolg, so kann die Sache dem Gemischten Ausschuss vorgelegt werden. Von der Schiedsgerichtsbarkeit sind die Wettbewerbsbestimmungen des Abkommens hingegen ausgenommen (Art. 71 Abs. 2).
4.8 Weitere Bestimmungen
4.8.1 Institutionelle Bestimmungen
Zur Sicherstellung einer geordneten Durchführung und Anwendung des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt (Kapitel VII). Der Gemischte Ausschuss ist mit der Verwaltung des Abkommens betraut. Er fördert den Informationsaustausch sowie Konsultationen zwischen den Parteien und bemüht sich auf Gesuch einer Streitpartei um Streitbeilegung. Als paritätisches Organ fasst der Gemischte Ausschuss Beschlüsse durch Konsens. Somit können verbindliche Entscheide nur mit Zustimmung aller Vertragsparteien getroffen werden. Nebst den Fällen, in denen dem Ausschuss ausdrückliche Entscheidbefugnis eingeräumt wird, überwacht dieser die ordnungsgemässe Einhaltung der Verpflichtungen durch die Vertragsparteien und prüft mögliche Erweiterungen des Abkommens.
Die Entscheidbefugnis des Ausschusses beschränkt sich auf die im Abkommen ausdrücklich genannten Fälle, in anderen Fragen kann er Empfehlungen abgeben. Die Entscheide müssen durch die Vertragsparteien gemäss den innerstaatlichen Regeln genehmigt werden, was auch für Änderungen des Abkommens gilt (Art. 81). Der Vollzug der Entscheide liegt bei den Vertragsparteien. Der Gemischte Ausschuss kann jedoch selbstständig Änderungen der Anhänge vornehmen (Art. 70 Abs. 8). Für die Schweiz folgt daraus, dass der Bundesrat zur Genehmigung von Änderungen