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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko

4.3.2 Allgemeine Dienstleistungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1857Bundesblatt · BBl 2001 1850

nahmen bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten (Art. 16). Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragsparteien im Bereich der technischen Vorschriften zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch. In Bezug auf Massnahmen (insbes. Ausgleichszölle) gegen staatliche Beihilfen und auf Anti-Dumping-Massnahmen haben sich die EFTA-Staaten und Mexiko auf ein zusätzliches bilaterales Konsultationsverfahren geeinigt, das vor der Auslösung einer Untersuchung in der WTO durchgeführt werden muss. Schliesslich enthält das Abkommen eine Klausel, die im Fall von Marktstörungen das Ergreifen von zeitlich limitierten Schutzmassnahmen ermöglicht (mit Kompensationspflicht ohne Wartefrist, Art. 14), sowie Ausnahmebestimmungen analog zu denjenigen der WTO für den Schutz der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit, der inneren und äusseren Sicherheit des Landes usw. (Art. 17 und 18).

Anhang I des Freihandelsabkommens setzt einen Unterausschuss des Gemischten Ausschusses (Ziff. 4.8.1) für Zoll- und Ursprungsfragen ein, welcher sich mit Fragen der Verwaltungszusammenarbeit und technischen Fragen im Bereich des Warenverkehrs befasst.

4.3 Dienstleistungen

4.3.1 Überblick

Mit dem Freihandelsabkommen EFTA-Mexiko schliesst die Schweiz erstmals ein Präferenzabkommen für die Liberalisierung des gesamten Dienstleistungshandels ab. Die Grundidee der für den Dienstleistungshandel relevanten Bestimmungen des Freihandelsabkommens besteht darin, erstens die Errichtung neuer Handelshemmnisse ab Inkrafttreten des Abkommens zu verbieten, zweitens die Gleichstellung der schweizerischen Anbieter mit ihren Konkurrenten aus den USA, Kanada und der EU sicherzustellen, die auf dem mexikanischen Markt auf Grund des NAFTA bzw. des EU–Mexiko-Abkommens bereits präferenziell behandelt werden, und drittens die substanzielle Eliminierung verbleibender Diskriminierungen gegenüber inländischen Anbietern binnen zehn Jahren vorzubereiten.

Die Bestimmungen für den Dienstleistungshandel finden sich in Abschnitt I (Dienstleistungsverkehr), Abschnitt II (Seeverkehr), Abschnitt III (Finanzdienstleistungen) und Abschnitt IV (Allgemeine Ausnahmen) von Kapitel III (Dienstleistungen und Investitionen) sowie im Verständigungsprotokoll.

4.3.2 Allgemeine Dienstleistungen

Die Bestimmungen von Abschnitt I gelten für alle Dienstleistungen ausser für den Seeverkehr (Ziff. 4.3.3), die Finanzdienstleistungen (Ziff. 4.3.4) und weite Teile des Luftverkehrs. Der Kernbereich des Luftverkehrs (insbesondere die Flugrechte) ist vom Abkommen ausgenommen (Art. 19). Im Übrigen werden der Begriff der Dienstleistungen und damit der Geltungsbereich des Abkommens im Dienstleistungssektor nicht näher definiert und somit auch nicht auf bestimmte Teilsektoren oder Wirtschaftsaktivitäten eingeengt (Art. 20). Das Abkommen deckt alle Formen des Dienstleistungshandels ab, einschliesslich der Erbringung einer Dienstleistung über die Errichtung einer geschäftlichen Niederlassung im Ausland. Das Abkommen verpflichtet die Staaten auf allen Ebenen (Zentralstaat, Gliedstaaten, Gemeinden).