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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko

4.7 Wettbewerb

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1863Bundesblatt · BBl 2001 1850

pflichten sie sich, vor dem 1. Januar 2002 dem Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken (SR 0.232.112.9), dem Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke der Patentverfahren (SR 0.232.145.1) sowie dem UPOV-Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (SR 0.232.162) beizutreten. Die Schweiz ist bereits Mitglied bzw. Vertragspartei dieser internationalen Abkommen und Verträge, weshalb ihr aus dieser Bestimmung keine zusätzlichen Verpflichtungen erwachsen. Im Weiteren sollen die Vertragsparteien die bereits eingeleiteten Verfahren zur Ratifizierung der beiden neuen Urheberrechtsabkommen der WIPO (WIPO Copyright Treaty – WCT und WIPO Performances and Phonograms Treaty – WPPT, beide im Dez. 1996 verabschiedet) so schnell als möglich zu Ende führen.

Im Anhang sind weiter spezifische, materielle Schutzstandards bezüglich der einzelnen Immaterialgüterrechtsbereiche festgelegt. Besonders erwähnenswert sind diejenigen, die über das multilaterale Schutzniveau des TRIPS-Abkommens hinausgehen: Im Bereich geografische Herkunftsangaben wird eine Schutzerweiterung dadurch erreicht, dass der irreführende Gebrauch von geografischen Herkunftsangaben bei der Eintragung von Marken nicht nur für Waren, sondern auch für Dienstleistungen zu unterbinden ist. Für Designs wird eine Schutzdauer von 15 Jahren an Stelle der zehn Jahre im TRIPS-Abkommen vorgesehen. Im Bereich Patentschutz wird das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ, SR 0.232.142.2) als Referenzgrösse herangezogen, welches gegenüber dem TRIPS-Abkommen die Möglichkeit, Erfindungen im Biotechnologiebereich von der Patentierbarkeit auszuschliessen, enger fasst. Mexiko, welches nicht Mitglied des EPÜ ist, sieht in seiner Gesetzgebung dieselben Ausschlussmöglichkeiten wie das EPÜ vor.

Die im Anhang enthaltenen Bestimmungen bezüglich der Verfahren zum Erwerb und zur Aufrechterhaltung der Rechte an geistigem Eigentum sowie zu deren Durchsetzung orientieren sich grundsätzlich am TRIPS-Standard.

Indem die Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums im Freihandelsabkommen EFTA–Mexiko in verschiedenen Punkten über den Schutzstandard des TRIPS-Abkommens hinausgehen, bringt das Abkommen auch im Bereich des geistigen Eigentums gegenüber dem multilateralen Regime ein Plus. Für die Schweiz, welche im internationalen Vergleich über ein sehr gut ausgebautes Schutzsystem für geistiges Eigentum auf hohem Schutzniveau verfügt, bringen die entsprechenden Bestimmungen des EFTA-Freihandelsabkommens mit Mexiko keine neuen Verpflichtungen.

4.7 Wettbewerb

Die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Waren, Dienstleistungen sowie von Auslandinvestitionen kann durch wettbewerbsbeschränkende Praktiken von Unternehmen beeinträchtigt werden. Aus diesem Grund enthalten Freihandelsverträge meist handelsspezifische Vorschriften zum Schutz des Wettbewerbs. Mit Blick auf die Verhandlungen mit Mexiko stellte sich für die EFTA-Staaten die Herausforderung, zwei unterschiedliche wettbewerbspolitische Konzepte miteinander in Einklang zu bringen.

Gemäss Artikel 51 des Abkommens sorgen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Rechtsordnung dafür, dass die angestrebten Liberalisierungsziele nicht durch wett-