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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko

4.6 Geistiges Eigentum

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1862Bundesblatt · BBl 2001 1850

sieht sodann den gegenseitigen Informationsaustausch über Ausschreibungen und die relevante nationale Gesetzgebung vor (Art. 63). In Ergänzung zur Regelung im GPA ist die Bezeichnung von Kontaktstellen für die Beantwortung von Anfragen vorgesehen. Aus der Sicht der Schweiz ist diese Neuerung, welche auch im bilateralen Abkommen Schweiz–EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens vom 21. Juni 1999 enthalten ist (BBl 1999 6504), zu begrüssen, da dadurch der Informationsaustausch erleichtert wird. Daneben hat jede Vertragspartei jährlich Statistiken über die erteilten Aufträge zu erstellen. Die in einem Anhang geregelten Details über Umfang und Inhalt der Statistiken sind aus dem GPA übernommen worden. Die EFTA-Staaten werden zusätzlich beim Inkrafttreten des Abkommens eine exemplarische Liste von insgesamt 40 dem Abkommen unterstellten öffentlichen Unternehmen vorlegen (Art. 68).

Die Ausnahmeregelung (Art. 65) und die Bestimmungen über die Privatisierung von Beschaffungsstellen (Art. 66) entsprechen den GPA-Regeln. Schliesslich sollen sich die Parteien der technischen Zusammenarbeit befleissigen (Art. 64) und Bereitschaft zeigen, mit der anderen Seite über die Ausdehnung von Konzessionen zu verhandeln, welche sie nach Inkrafttreten des Abkommens anderen Staaten gewähren (Art. 67).

4.6 Geistiges Eigentum

Die Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums bestehen aus einer Grundsatznorm (Art. 69) in Kapitel VI des Freihandelsabkommens und einem Anhang, welcher spezifische, materielle Verpflichtungen enthält.

Artikel 69 statuiert in Absatz 1 die Verpflichtung, einen effektiven Immaterialgüterrechtsschutz in Übereinstimmung mit den spezifischen Vorschriften des Freihandelsabkommens zu gewährleisten. Insbesondere sind geeignete Massnahmen gegen Fälschung und Piraterie sowie allgemein zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorzusehen. Im Weiteren gelten die Prinzipien der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung gemäss den relevanten Bestimmungen des TRIPS-Abkommens der WTO (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum, SR 0.632.20, Anhang II.1C). In Absatz 4 sieht die Grundsatznorm vor, dass die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss (Ziff. 4.8.1) die Aufnahme von Konsultationen verlangen können, um zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung für allfällige Probleme im Bereich Immaterialgüterrechtsschutz zu gelangen. Damit verfügt die Schweiz zusätzlich zum Konsultationsmechanismus des multilateralen Streitbeilegungsverfahrens der Welthandelsorganisation WTO über ein zusätzliches Forum, um Probleme des Schutzes des geistigen Eigentums im direkten Kontakt mit Mexiko zu besprechen und nach geeigneten Lösungen zu suchen.

Die nach dem Freihandelsabkommen geschützten Rechte des geistigen Eigentums werden in einem Anhang zu diesem aufgeführt. Die Parteien bestätigen darin ihre Verpflichtungen nach denjenigen internationalen Abkommen, die heute als Grundpfeiler des internationalen Immaterialgüterrechtsschutzes gelten (TRIPS-Abkommen; Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, SR 0.232.04; Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, SR 0.231.15; Rom-Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, SR 0.231.171). Zudem ver-