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Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

2.3.1 Standort Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 343Bundesblatt · BBl 2001 261

Beispiel:

Die Schweiz hat zwischen 1990 und 1997 kein Wirtschaftswachstum verbuchen können, was unter anderem verbunden war mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, der Verschlechterung des Staatshaushalts nebst Verdoppelung der Staatsverschuldung und mit einer Rezession, vor allem in der Bauwirtschaft.

Im Sinne des Leitsatzes «Wettbewerbsfähigkeit nach aussen durch mehr Wettbewerb im Innern» hat der Bundesrat eine Neuausrichtung seiner Binnen- und Aussenwirtschaftspolitik eingeleitet25.

Beispiele:

Der schweizerische Produktions-, Dienstleistungs- und Finanzstandort wurde durch folgende binnenwirtschaftliche Massnahmen gestärkt: Kartellgesetz, Binnenmarktgesetz, Gesetz über technische Handelshemmnisse und Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Eine weitere Steigerung der Attraktivität des Standorts Schweiz brachte die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, die Sanierung der Bundesfinanzen sowie die Neuregelung des öffentlichen Transportwesens und der Berufsbildung. Von grosser Bedeutung für die schweizerische Volkswirtschaft bleibt sodann die Wettbewerbsfähigkeit des Bildungs-, Forschungs- und Technologiestandortes sowie insbesondere auch des Finanzplatzes. Neue Bestimmungen gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und die Verschärfung der Regelungen zur Geldwäschereibekämpfung sind in diesem Zusammenhang als positive Standortfaktoren zu werten.

Der Finanzplatz Schweiz nimmt in der Welt einen wichtigen Platz ein. Gemäss einer Erhebung der Schweizerischen Nationalbank verwalteten schweizerische Banken per Ende April 2000 Wertpapiere von fast 3400 Milliarden Franken, von denen mehr als die Hälfte im Besitz ausländischer Kunden waren. Dazu kamen weitere Guthaben von mehr als 1200 Milliarden Franken, welche auf schweizerischen Bankkonten lagen.

Unser Land wird durch die verstärkte Wahrnehmung von Geldanlagen zweifelhaften Ursprungs besonders herausgefordert. Wie andere Finanzplätze der Welt zieht auch der schweizerische sowohl legale als auch deliktisch erworbene Gelder an. Diese Tatsache sowie die im Verhältnis zur Grösse unseres Landes überdurchschnittliche Bedeutung des Finanzplatzes und das schweizerische Bankgeheimnis geben Anlass für Kritik aus dem Ausland. Als Reaktion auf diese Entwicklung hat die Schweiz in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Missbrauch des Finanzplatzes zu verhindern (Geldwäschereigesetz, Strafnormen betreffend das organisierte Verbrechen und Korruption). Unser Land hat heute im Bereich der Finanzmarktregulierung und bei der Missbrauchsbekämpfung weltweit gesehen eine führende Rolle inne und beteiligt sich im internationalen Rahmen aktiv an der Bekämpfung der Geldwäscherei und anderer Delikte.

25 Vgl. Aussenwirtschaftsbericht 91 1+2