Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
2.3.3 Weltwirtschaftssystem
Bundesblatt · BBl 2001 345Bundesblatt · BBl 2001 261
heit von Volk und Ständen geteilt wurde. Über 67 Prozent der Stimmenden und 24 Kantone oder Halbkantone befürworteten die bilateralen Abkommen. Dies bedeutete in zweierlei Hinsicht einen Erfolg für die bundesrätliche Europapolitik:
– Einerseits verbessern diese Abkommen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz erheblich und nähern uns auf verschiedenen Ebenen Europa an.
– Andererseits gelang es, in innenpolitisch sensiblen Bereichen wie der Personenfreizügigkeit und dem Landverkehr eurokompatible, aber auf schweizerische Bedürfnisse zugeschnittene Lösungen zu finden.
Beispiel:
Im Personenverkehr besteht eine 12-jährige Übergangsfrist für die Einführung der Personenfreizügigkeit. Zudem hat die Schweiz eine Reihe von so genannten flankierenden innerstaatlichen Massnahmen, beispielsweise die erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen oder das Entsandtengesetz, erlassen, welche die möglichen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf das Lohnniveau dämpfen.
Die sieben Abkommen umfassen jedoch weder die Gesamtheit der vier EU-Freiheiten (Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr) noch die flankierenden Politikbereiche des EU-Wirtschaftsrechts (beispielsweise Sozialpolitik, Gesellschaftsrecht, Umweltpolitik, Wettbewerbsrecht, Energie-, Aussenwirtschafts-, Währungspolitik). Zudem lassen sie Zukunftsfragen, welche für die Schweiz von Bedeutung sind, unberührt: gleichberechtigte Mitwirkung am europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, an der europäischen Verteidigungspolitik sowie an Wirtschaftsabkommen der EU mit anderen Weltregionen in Lateinamerika, in Asien oder im Mittelmeerraum.
2.3.3 Weltwirtschaftssystem
Die moderne Aussenwirtschaftspolitik nimmt zunehmend den Charakter einer globalen Ordnungspolitik an. Im Rahmen einer hochgradig vernetzten Weltwirtschaft gilt es, auf den ausländischen Märkten durch bilaterale oder multilaterale Abkommen geeignete Rahmenbedingungen für dort tätige schweizerische Unternehmungen zu schaffen und dazu beizutragen, dass die Märkte ihre Funktionsfähigkeit langfristig behalten27. Dem sich aus diesen neuen Aufgaben ergebenden erhöhten Koordinationsbedarf hat der Bundesrat mit der Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen Rechnung getragen.
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Uruguay-Runde des GATT und dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation WTO (1995) konnte ein wichtiges wohlfahrtspolitisches Anliegen der Schweiz erfüllt werden. Erreicht wurde namentlich eine Stärkung der multilateralen Handelsregeln unter Einschluss der Dienstleistungen sowie des Streitbeilegungsverfahrens. Letzteres ist für die Schweiz von besonderer Bedeutung, weil sie infolge der starken Abhängigkeit vom internationalen
27 Vgl. Aussenwirtschaftsbericht 98 1+2