Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
2.3.2 Europäische Integrationspolitik
Bundesblatt · BBl 2001 344Bundesblatt · BBl 2001 261
1999 haben die eidgenössischen Räte eine Finanzhilfe an Schweiz Tourismus von insgesamt 190 Millionen Franken für fünf Jahre beschlossen. Mit diesen Mitteln wird ein internationales Netz von Agenturen aufrechterhalten, das zur Verstärkung der Präsenz der Schweiz im Ausland beiträgt.
Zu den komparativen Vorteilen der schweizerischen Wirtschaft gehören zweifellos auch das qualitativ hochstehende Bildungs- und Forschungssystem sowie die Entwicklung von Spitzentechnologien. Der gute Ruf und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sind jedoch zunehmend gefährdet, wenn nach Jahren stagnierender Investitionen in der Schweiz und stetig wachsenden Ausgaben in anderen Ländern der Bildungs- Forschungs- und Technologiestandort nicht kontinuierlich gestärkt wird.
2.3.2 Europäische Integrationspolitik
Nach der Ablehnung des EWR-Abkommens am 6. Dezember 1992 nahm der Bundesrat eine integrationspolitische Standortbestimmung vor. Eine Weiterführung des Beitrittsprozesses wie dies die EFTA-Staaten Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen beschlossen, war für den Bundesrat nicht zu vertreten. Die Hände in den Schoss zu legen, war jedoch ebenso wenig denkbar, weil zu viele drängende Probleme im Verhältnis zur EU, unserem wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner, rasch gelöst werden mussten. Die Beibehaltung des Status quo hätte zu einer kontinuierlichen Verschlechterung der Standortqualität des Werk- und Denkplatzes Schweiz geführt. So entschied der Bundesrat Anfang 1993, die vertraglichen Beziehungen mit der EU vorerst auf bilateralem Wege zu vertiefen.
Ende 1993 erklärte sich die EU bereit, Verhandlungen mit der Schweiz in sieben Bereichen aufzunehmen26. Sie knüpfte ihre Verhandlungsbereitschaft an zwei Grundsätze:
– Einerseits sollten die Verhandlungen in den verschiedenen Bereichen parallel und gleichzeitig beginnen und abgeschlossen werden. Damit wollte sie sicherstellen, dass ein Gleichgewicht der Interessen in diesem bilateralen Ansatz gewahrt bleibt und es nicht zum «Rosinenpicken» der Schweiz kommt.
– Andererseits sollten, wo immer möglich, eurokompatible Lösungen gesucht werden, die sich am «acquis communautaire», dem Rechtsbestand der EU, orientieren.
– Zwischen der Schweiz und der EU herrschte darüber hinaus Einigkeit, dass mit den bilateralen Verhandlungen keine indirekte Neuauflage des EWR-Abkommens beabsichtigt werde.
Die Annahme der Alpeninitiative verzögerte die Aufnahme der Verhandlungen, die schliesslich im Dezember 1994 erfolgte. Nach dem Durchbruch im sensiblen Bereich der Personenfreizügigkeit 1996 gelang es in schwierigen Verhandlungen, Ende 1998 die letzten Hindernisse in den Verkehrsdossiers und im Landwirtschaftsbereich aus dem Weg zu räumen.
Mit Genugtuung konnte der Bundesrat am Abend des 21. Mai 2000 feststellen, dass seine positive Einschätzung des Verhandlungsergebnisses von einer breiten Mehr-
26 Land- und Luftverkehr, Personenfreizügigkeit, Forschung, Landwirtschaftsprodukte, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen.