Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt
2.3.3 Weltwirtschaftssystem
Bundesblatt · BBl 2001 346Bundesblatt · BBl 2001 261
Handel auf die Einhaltung der vereinbarten Handelsregeln durch ihre Partner angewiesen ist. Ferner ist für unser Land wesentlich, dass die Grundsätze der WTO von allen ihren Mitgliedern, also auch von den Entwicklungsländern, mitgetragen werden und dass diese als gleichberechtigte Mitglieder im Rahmen der WTO nicht übergangen werden. Zudem anerkennt die WTO die Legitimität nichthandelsbezogener Ziele wie Umwelt, Gesundheit, Wahrung grundlegender Arbeitsnormen und Konsumentenschutz.
Diese Zielsetzungen sind Teil der Bestrebungen des Bundesrates für einen globalen Ordnungsrahmen. Ein wichtiges, im vergangenen Jahrzehnt teilweise verwirklichtes Element dieser Rahmenordnung sind Normen und Richtlinien, welche das staatliche Verhalten («Gute Regierungsführung») zum Gegenstand haben. Internationale Organisationen wie die OECD, die WTO oder der IMF haben hier, unterstützt durch die Schweiz, Arbeiten in die Wege geleitet. Besonderes Gewicht kommt der OECD-Konvention über Korruptionsbekämpfung zu, welche die Vertragsstaaten verpflichtet, ihre Staatsangehörigen, die ausländische Amtsträger bestechen, strafrechtlich zu verfolgen. Aber auch das in den Neunzigerjahren angewachsene Netz schweizerischer Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen trägt in einer Vielzahl von Märkten zu Gleichbehandlung, Schutz vor Willkür, Eigentumsgarantie, Vermeidung der Doppelbesteuerung und Bereitstellung von Streitschlichtungsverfahren bei. So werden Wettbewerbsverzerrungen vermindert, was zu Produktionsstrukturen führt, die letztlich der Weltwirtschaft als Ganzes nützen.
Neben der multilateralen Ebene bleibt die bilaterale oder regionale Aussenwirtschaftspolitik nach wie vor wichtig. Allerdings erhalten regionale Freihandelsabkommen zunehmend den Charakter einer die multilaterale Ebene unterstützenden Strategie; sie helfen mit, Diskriminierungen der schweizerischen Wirtschaft im Verhältnis zum grössten Handelspartner, der EU, zu vermeiden.
Die Schweiz strebt dort den Abschluss von Freihandelsabkommen an, wo die EU bereits ein Netz solcher Abkommen geknüpft hat oder die Absicht hat, Freihandelsverhandlungen aufzunehmen. So ist es unserem Land zusammen mit den EFTA-Partnern gelungen, mit allen EU-Beitrittskandidaten Freihandelsabkommen abzuschliessen. Die entsprechenden Abkommen deckten im Jahre 1999 3,8 Prozent der schweizerischen Exporte und 1,7 Prozent der Importe ab.
Nicht nur die Staaten im Osten Europas, sondern auch aussereuropäische Staaten und Staatengruppen, beispielsweise die Länder des südlichen Mittelmeers, Südafrika oder der Mercosur, messen Wirtschaftsverhandlungen mit der EU eine grössere Bedeutung bei als Verhandlungen mit anderen Partnern, wie beispielsweise der Schweiz. Allerdings zeigen sich im Rahmen der EFTA-Verhandlungen über den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ermutigende Entwicklungen ab.
Beispiele:
Verhandlungen über EFTA-Freihandelsabkommen erstrecken sich im Fall der bereits fortgeschrittenen Verhandlungen mit Kanada erstmals auf ein Land ausserhalb Europas. Zudem hat die EFTA Verhandlungen mit Mexiko eingeleitet und wird in Kürze solche mit Chile aufnehmen.