Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.8 Änderung bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2001 4357Bundesblatt · BBl 2001 4202
4. Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs
(SR 281.1)
Art. 15
Schon anlässlich der Verfassungsrevision (Justizreform) wurde erkannt, dass die Überlastung des Bundesgerichts auch durch sachfremde Aufgaben bedingt ist (BBl 1997 489 f.). Dazu gehören insbesondere seine Rechtsetzungs- und Aufsichtsbefugnisse im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts. Durch die Änderung von Artikel 15 SchKG werden diese Befugnisse daher wieder an den Bundesrat übertragen, der sie vor dem Jahre 1895 bereits einmal ausgeübt hatte (Art. 15 Abs. 1). Ihm kommt bereits in andern Bereichen die Oberaufsicht über die mit dem Vollzug von Bundesrecht betrauten kantonalen Organen zu (z. B. Handelsregister, kantonale IV-Stellen). Die Aufteilung in rechtsprechende Kompetenzen, die den Gerichten zuzuordnen sind und in aufsichtsrechtliche Aufgaben, die von der Exekutive wahrzunehmen sind, hat sich bewährt.
Die Oberaufsicht besteht im wesentlichen in einer Verordnungs- und Weisungskompetenz (Art. 15 Abs. 2 und 3). Neu wird somit der Bundesrat nicht nur für das betreibungsrechtliche Gebührenwesen (Art. 16 SchKG), sondern auch für die zahlreichen Ausführungsverordnungen zum SchKG zuständig sein. Zudem werden der Erlass der praktisch sehr wichtigen Weisungen und Kreisschreiben sowie auch die Ausgestaltung der Formulare künftig in seiner Kompetenz liegen. Zur Aufsichtstätigkeit gehören ferner allfällige Inspektionen bei den kantonalen Betreibungs- und Konkursämtern und den ausseramtlichen Vollstreckungsorganen, doch wird sich der Bundesrat hier – wie bisher auch das Bundesgericht – Zurückhaltung auferlegen. Nicht unter die Oberaufsicht des Bundesrates fällt indessen die Disziplinarbefugnis über die kantonalen Betreibungs- und Konkursbeamten und die andern Vollstrekkungsorgane; sie steht wie bisher den kantonalen Aufsichtsbehörden zu. Die Rückübertragung der Oberaufsicht wird für die allgemeine Bundesverwaltung somit insgesamt mit finanziellen und personellen Konsequenzen verbunden sein (vgl. Ziff. 5.1.1).
Weiterhin zuständig bleibt das Bundesgericht hingegen für die Beurteilung von Beschwerden im Einzelfall (Art. 68 ff. BGG, Art. 19 SchKG). Doch handelt es sich dabei nicht eigentlich um eine aufsichtsrechtliche Tätigkeit, sondern – weil Rechtsprechung – um eine klassische richterliche Aufgabe, die als solche dem Bundesrat nicht zu übertragen ist.
Angesichts dieser klaren Aufgabenteilung zwischen Bundesgericht (Rechtsprechung im Einzelfall) und Bundesrat (Oberaufsicht i.e.S.) sind Kompetenzkonflikte praktisch ausgeschlossen. Nur in Ausnahmefällen können sich – zumindest theoretisch – Überschneidungen ergeben. Zu denken ist etwa an die Feststellung der Nichtigkeit von Verfügungen der kantonalen Betreibungsbehörden (Art. 22 SchKG). Dies bleibt jedoch in erster Linie Aufgabe des Bundesgerichts, das die Nichtigkeit einer Verfügung im Rahmen des bei ihm hängigen Beschwerdefalles prüfen kann. Das Eingreifen des Bundesrates nach Artikel 22 SchKG kommt nur subsidiär in Betracht: Erstens nur dann, wenn weder bei einer kantonalen Aufsichtsbehörde noch beim Bundesgericht eine entsprechende Beschwerde hängig ist oder erhoben werden kann und zweitens selbst in diesem Falle nur, wenn daran ein zwingendes schutzwürdiges privates oder öffentliches Interesse besteht.