DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.2.2.2 2. Abschnitt: Beschwerdekammer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4363Bundesblatt · BBl 2001 4202

Es gilt zu erwähnen, dass der Revisionsentwurf zum Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ein neues Sanktionensystem vorsieht (Botschaft vom 21. September 1998, BBl 1999 1977). Die wesentlichen vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen bestehen darin, die Unterscheidung zwischen Gefängnis und Zuchthaus aufzuheben, das Bussensystem durch die Geldstrafe zu ersetzen, als neue Sanktion die gemeinnützige Arbeit einzuführen und eine neue Form der Sicherheitsverwahrung für gefährliche Straftäter aufzunehmen, die teilweise die Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern nach Artikel 42 StGB ersetzt (Art. 64–64b StGB). Heissen die Eidgenössischen Räte das vom Bundesrat vorgeschlagene System gut, werden die Zuständigkeiten der Strafkammer wie folgt festzulegen sein: der Einzelrichter ist zuständig, wenn als Strafe eine Busse, eine Geldstrafe, eine gemeinnützige Arbeit, eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Massnahme ohne Freiheitsentzug in Frage kommt. Die Strafkammer wird in Dreierbesetzung entscheiden, wenn als Strafe eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, aber höchstens zehn Jahren, oder eine Massnahme mit Freiheitsentzug nach den Artikeln 59–61 StGB in Frage kommt. In Fünferbesetzung wird im Falle einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren oder einer Verwahrung gefährlicher Straftäter nach Artikel 64–64b StGB entschieden.

Nach Absatz 2 erhöht sich die Zahl der Richter von drei auf fünf, wenn sich aus der Beweiserhebung ergibt, dass eine strengere Strafe als die ursprünglich vorgesehene ausgesprochen werden muss.

Absatz 3 präzisiert, dass die Strafkammer in der Besetzung mit drei Richtern über Rehabilitationsgesuche entscheidet.

4.2.2.2 2. Abschnitt: Beschwerdekammer

Artikel 27 Zuständigkeit

Artikel 27 regelt die Kompetenzen der Beschwerdekammer. Diese entsprechen im Wesentlichen denjenigen der heutigen Anklagekammer des Bundesgerichts, welche aufgehoben wird.

Nach Absatz 1 sind dies die folgenden Kompetenzen:

– Während der Verfolgung von Straftaten, die der Bundesgerichtsbarkeit unterliegen, entscheidet die Beschwerdekammer gemäss Buchstabe a über Beschwerden gegen Amtshandlungen oder Säumnis des eidgenössischen Untersuchungsrichters (Art. 214 Abs. 1 BStP) und gemäss dem neuen Artikel 105bis Absatz 2 BStP («Effizienzvorlage») über Beschwerden gegen jede Amtshandlung oder Säumnis des Bundesanwalts (und nicht nur gegen Zwangsmassnahmen, die von diesem angeordnet oder bestätigt worden sind). Nach Buchstabe b gilt, dass die Beschwerdekammer als erste Instanz über Zwangsmassnahmen entscheidet, soweit ein Bundesgesetz dies ausdrücklich vorsieht. Gemäss dem Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege wird die Beschwerdekammer zuständig sein, über die Verlängerung der Untersuchungshaft zu entscheiden, die in Anwendung von Artikel 44 Ziffer 2 BStP angeordnet wurde (Art. 51 Abs. 2 BStP), die Sicherheitsleistung im Falle einer Entlassung aus der Untersuchungshaft zu genehmigen