Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.2.2.2 2. Abschnitt: Beschwerdekammer
Bundesblatt · BBl 2001 4364Bundesblatt · BBl 2001 4202
(Art. 54 Abs. 2 BStP), über die Einsprachen der Inhaber der sichergestellten Dokumente zu entscheiden (Art. 69 Abs. 3 BStP), über die Eröffnung einer Voruntersuchung zu urteilen (Art. 110 Abs. 1 BStP) und über Entschädigungsansprüche nachträglich ungerechtfertigter Haft oder für andere Nachteile zu entscheiden (Art. 122. Abs. 3 BStP). Schliesslich wird die Beschwerdekammer gemäss Buchstabe c über streitige Ausstandsbegehren gegen eidgenössische Untersuchungsrichter und ihre Gerichtsschreiber entscheiden (Art. 26 OG).
– Buchstabe d sieht vor, dass die Beschwerdekammer auf Beschwerde hin Aufsicht über das Verwaltungsstrafverfahren ausübt. Im Einklang mit dem geltenden Recht werden die Rechtsmittelwege an die Beschwerdekammer variieren, je nachdem ob diese eine Zwangsmassnahme oder eine gewöhnliche Untersuchungshandlung betreffen. Im Falle von Zwangsmassnahmen kann eine Beschwerde, welche sich gegen eine kantonale Justizbehörde oder den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung richtet, direkt an die Beschwerdekammer gerichtet werden; für alle übrigen Fälle ist die Beschwerde an den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung zu richten, welcher die gerügte Amtshandlung entweder selber berichtigen oder aber die Beschwerde mit seiner Stellungnahme an die Beschwerdekammer weiterleiten kann (Art. 26 VStrR). Beschwerden gegen Amtshandlungen der untersuchenden Beamten sind zunächst beim Direktor oder dem Chef der beteiligten Verwaltung einzureichen; gegen den Beschwerdeentscheid kann Beschwerde wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, bei der Beschwerdekammer geführt werden (Art. 27 VStrR).
– In Auslieferungsfällen kann das Bundesamt für Justiz unter bestimmten Voraussetzungen einen Auslieferungshaftbefehl erlassen und gleichzeitig die Sicherstellung von Gegenständen und Vermögenswerten verfügen (Art. 47 IRSG). Gemäss heutigem Recht kann gegen diese Verfügungen Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts geführt werden (Art 48 Abs. 2 IRSG). Nach Buchstabe e wird neu die Beschwerdekammer darüber entscheiden.
– Nach Buchstabe f entscheidet die Beschwerdekammer bei Anständen über die Zuständigkeit. Sie entscheidet namentlich, wenn der Gerichtsstand unter den verschiedenen Kantonen streitig ist oder die Gerichtsbarkeit eines Kantons vom Beschuldigten bestritten wird (vgl. Art. 351 StGB). Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 351 StGB wird die Beschwerdekammer lediglich die Regeln über den Gerichtsstand anwenden (insb. Art. 346 ff. StGB) und nicht zuständig sein, wenn ein Kanton auf die Aufnahme oder die Wiederaufnahme einer Strafverfolgung aus anderen Gründen verzichtet (z. B. weil die Voraussetzungen für eine Strafverfolgung fehlen; siehe Erhard Schweri, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Bern 1987, N 527, S. 168). Artikel 372 StGB regelt zurzeit die Zuständigkeit des Bundesrates bei Anständen zwischen den Kantonen für Verfahren gegen Kinder und Jugendliche. Der Entwurf des neuen Bundesgesetzes zum Jugendstrafrecht (Art. 37 Abs. 6 E-JStG; siehe Botschaft vom 21. September 1998, BBl 1999 1997 [2226]) überträgt diese Kompetenz ans Bundesgericht (Anklagekammer), um die Beurteilung all dieser Konflikte bei einer Behörde zu konzen-