Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.2.4 Änderung bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2001 4369Bundesblatt · BBl 2001 4202
Ausnahmsweise kann der Bundesanwalt eine Bundesstrafsache nur zur Beurteilung übertragen, sofern er die Anklage vor dem kantonalen Gericht vertritt (Art. 18 Abs. 3 BStP [«Effizienzvorlage»]). Diese Regel wurde auf Ersuchen der Kantone eingeführt, die befürchteten, sonst mit solchen Verfahren überschwemmt zu werden. Wenn der Bund diese Strafsachen nicht beurteilen kann und sie an die Kantone überträgt, so muss er zumindest die Anklage vor dem kantonalen Gericht vertreten.
Mit der Einführung des neuen Bundesstrafgerichts schlägt der Bundesrat vor, die Verpflichtung aufzuheben, dass der Bundesanwalt die Anklage vor dem kantonalen Gericht vertreten muss. Denn künftig wird es sich entweder um einen wichtigen Fall handeln, den der Bundesanwalt in der Regel nicht an den Kanton delegieren kann, oder um einen einfachen Fall, bei dem die Anwesenheit des Bundesanwaltes nicht notwendig ist.
Art. 18bis
Im Bereich des organisierten Verbrechens, der Wirtschaftskriminalität und des Völkermordes (Art. 340bis und 340 Ziff. 2 StGB) beschränkt die «Effizienzvorlage» die Übertragung einer Bundesstrafsache an die Kantone auf die Beurteilung. In diesen Fällen muss der Bundesanwalt die Anklage jedoch vor dem kantonalen Gericht vertreten (Art. 18bis Abs. 1 BStP [«Effizienzvorlage»]). Im Rahmen der Vernehmlassung zur «Effizienzvorlage» hatten sich die Kantone dagegen ausgesprochen, dass Straffälle im Bereich des organisierten Verbrechens und der Wirtschaftskriminalität während des Verfahrens an sie übertragen werden. In diesen Fällen müsse der Bund die Verfahren bis zum Schluss führen. Wenn dies nicht möglich sei, so solle der Bund wenigstens die Voruntersuchung führen und die Anklage vor dem kantonalen Gericht vertreten.
Das in der «Effizienzvorlage» vorgesehene System, mit dem das Bundesgericht entlastet werden sollte, ohne die kantonalen Behörden zu überlasten, hat mit der Schaffung des Bundesstrafgerichts keine Daseinsberechtigung mehr. Künftig wird grundsätzlich der Bund die Verfahren betreffend das organisierte Verbrechen, die Wirtschaftskriminalität und den Völkermord bis zur Beurteilung führen. In diesen Bereichen muss deshalb die Delegationsmöglichkeit aufgehoben werden. Eine Ausnahme drängt sich jedoch bei den einfachen Fällen auf, bei denen die Untersuchung und Beurteilung immer delegiert werden kann (siehe Art. 18 Abs. 2 BStP [«Effizienzvorlage»]).
Art. 27 Abs. 6
Der Hinweis auf Artikel 18 OG (Rechtshilfe) ist aufzuheben. Die innerstaatliche Rechtshilfe wird nun in Artikel 44 Absatz 2 BV geregelt.
Art. 38 Abs. 1
Diese Bestimmung regelt die Zuständigkeit für die Entschädigung des amtlichen Verteidigers. Grundsätzlich obliegt diese Aufgabe dem Gericht. Im Falle einer Einstellungsverfügung fällt diese Aufgabe künftig dem Bundesanwalt zu, weil er nach dem Entwurf die Kompetenz hat, über den Abschluss der Voruntersuchung zu entscheiden (Art. 120 ff. BStP; vgl. auch Art. 106 BStP).