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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.2.4 Änderung bisherigen Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4375Bundesblatt · BBl 2001 4202

Art. 245

Mangels abweichender Bestimmungen hinsichtlich der Kosten und Entschädigungen finden die Artikel 58–64 BGG sinngemäss Anwendung.

Art. 264 (aufgehoben)

Artikel 264, der das Verfahren bei Streitigkeiten über die Zuständigkeit regelt, wird durch den neuen Artikel 279 BStP ersetzt (s. Kommentar zu Art. 279 BStP).

Art. 265bis–265quinquies (aufgehoben)

Artikel 18 Absatz 3 und 18bis Absatz 1 BStP («Effizienzvorlage») verpflichten den Bundesanwalt, bei einer Übertragung der Beurteilung die Anklage vor dem kantonalen Gericht zu vertreten. Da diese Bestimmungen aufgehoben werden, müssen die Artikel 265bis–265quinquiesgestrichen werden, welche die auf diesen Fall anwendbaren Regeln enthalten (vgl. Kommentar zu Art. 18bis BStP).

Art. 268–278bis (aufgehoben)

An die Stelle der Artikel 268–278bis, welche die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts gegen kantonale Urteile regeln, treten die Artikel 73–76 BGG (siehe Ziff. 4.1.3.2).

Art. 279

Absatz 1 regelt Anstände in Sachen Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen Kantonen. Danach haben die Strafverfolgungsbehörden vorerst einen Meinungsaustausch über die Zuständigkeit zu führen und eine Einigung zu versuchen (s. BGE 86 IV 132). Ist eine Einigung nicht möglich, unterbreitet jene Behörde, die als erste mit dem Fall befasst war, die Angelegenheit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.

Hält eine Partei die mit der Strafsache befasste Behörde für unzuständig, muss sie diese unverzüglich auffordern, die Sache der zuständigen Behörde zu übermitteln. Gegen den Entscheid der mit der Strafsache befassten Behörde können die Parteien nach Abs. 2 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde einreichen; das Gleiche gilt bei Säumnis. Artikel 214–219 BStP betreffend die Beschwerde, insb. Artikel 214 Absatz 2 BStP über das Beschwerderecht, finden analoge Anwendung.

Abs. 3 regelt Anstände über die innerstaatliche Rechtshilfe: Danach sind die beteiligten Behörden des Bundes und der Kantone berechtigt, die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anzurufen.

2. Änderungen weiterer Bundesgesetze

Die Änderungen von anderen Bundesgesetzen erfordern keine ausführlichen Erläuterungen.