Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.2.4 Änderung bisherigen Rechts
Bundesblatt · BBl 2001 4374Bundesblatt · BBl 2001 4202
Beschwerde, ausserordentliche Nichtigkeitsbeschwerde und Revision
Art. 216 und 219
Artikel 216 hält fest, dass die Beschwerde nun beim Bundesstrafgericht einzureichen ist.
Artikel 219 Absatz 1 gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, einen Instruktionsrichter zu bestimmen.
Art. 220–228 (aufgehoben)
Die Artikel 220–228, welche die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile des Bundesstrafgerichts an den ausserordentlichen Kassationshof des Bundesgerichts regeln, werden aufgehoben. Sie werden ersetzt durch die Artikel 73–76 BGG, welche die Rechtsmittel gegen Urteile des Bundesstrafgerichts regeln. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die neue Beschwerde in Strafsachen viel weiter geht als die bisherige Nichtigkeitsbeschwerde an den ausserordentlichen Kassationshof, welche nur wegen Verfahrensmängeln zulässig war und nur, wenn diese während der Hauptverhandlung gerügt worden waren (siehe Ziff. 4.1.3.2).
Art. 229, 232–234, 236
Artikel 229 Ziffer 4 (Revisionsgrund der Feststellung einer Verletzung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) wird der Formulierung in Artikel 108 und 110 BGG angepasst (Voraussetzungen und Beginn des Fristenlaufs; siehe Ziff. 4.1.6).
Über Revisionsgesuche entscheidet grundsätzlich jene Behörde, die das Urteil gefällt hat. Nach geltendem Recht sind Revisionsgesuche gegen Urteile des Bundesstrafgerichts beim ausserordentlichen Kassationshof des Bundesgerichts einzureichen. Da die Zuständigkeit zur Beurteilung von Bundesstrafsachen an das neue Bundesstrafgericht übertragen wird, ist dieses nun zur Beurteilung von Revisionsgesuchen gegen eigene Urteile zuständig. Das Revisionsgesuch ist daher neu beim Bundesstrafgericht einzureichen (Art. 232 Abs. 1). Entspricht das Revisionsgesuch den gesetzlichen Vorschriften, so teilt es das Bundesstrafgericht den anderen Parteien mit und bestimmt ihnen eine Frist zur Einreichung schriftlicher Erklärungen (Art. 233). Ergibt sich – allenfalls nach Durchführung einer Beweisaufnahme (Art. 234) –, dass das Revisionsgesuch begründet ist, so hebt die Strafkammer das frühere Urteil auf und entscheidet neu (Art. 236).
Vollzug, Kosten, Anfechtung, Delegationsverfahren und Nichtigkeitsbeschwerde
Art. 239 Abs. 1
Artikel 239 BStP wird mit Rücksicht auf den neuen Artikel 97 BGG ergänzt. Danach hat die Beschwerde in Strafsachen ohne anderslautende Anordnung des Instruktionsrichters nur gegen einen Entscheid, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht, aufschiebende Wirkung.