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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.3.3.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4392Bundesblatt · BBl 2001 4202

4.3.2.2 2. Abschnitt: Erste Instanz

Artikel 31 Grundsatz

Die Klage an das Bundesverwaltungsgericht ist gegeben bei Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen, an denen der Bund, seine Anstalten oder Betriebe oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung öffentlichrechtlicher Aufgaben des Bundes handeln, beteiligt sind (Bst. a).

Heute entscheidet die Eidgenössische Datenschutzkommission als Schiedskommission (also im Klageverfahren) über Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten im Privatrechtsbereich, die ihr vorgelegt werden. Buchstabe b überträgt diese Fälle dem Bundesverwaltungsgericht. Kläger ist der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, Beklagter derjenige, welcher die Empfehlung nicht befolgt oder abgelehnt hat.

Artikel 32 Ausnahme

Die Klage an das Bundesverwaltungsgericht entfällt, wenn ein anderes Bundesgesetz die Erledigung des Streits auf dem Verfügungsweg durch eine Behörde im Sinne von Artikel 29 VGG vorsieht. Es gilt der Grundsatz: Keine Klage, wo verfügt werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht kommt in diesen Fällen somit nicht als Klageinstanz, sondern (bei Anfechtung der Verfügung) als Beschwerdeinstanz zum Zug.

4.3.3 3. Kapitel: Verfahren

4.3.3.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Der Abschnitt enthält gemeinsame Verfahrensvorschriften, die in sämtlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten, also in den Verfahren des zweiten und vierten Kapitels.

Artikel 33 Grundsatz

Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die Bestimmungen des VwVG massgebend, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. dazu auch die Ausführungen in Ziff. 2.5.4.2). Letzteres trifft beispielsweise für die Öffentlichkeit der Parteiverhandlung zu (vgl. Art. 37 VGG).

Zu beachten ist, dass das VwVG seinerseits Bestimmungen des Bundesrechts, die ein Verfahren eingehender regeln, vorbehält, soweit sie den Vorschriften des VwVG nicht widersprechen (Art. 4 VwVG). Auch verdrängen jüngere Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze das VwVG, wenn der spätere Gesetzgeber dies unmissverständlich gewollt hat (René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 1084). Beispiele dafür finden sich namentlich im Asylgesetz.

Die Anwendbarkeit des VwVG auf das Verfahren bedeutet insbesondere, dass dem Bundesverwaltungsgericht (wie heute den Rekurskommissionen) volle Überprü-

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