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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.3.6 Änderung bisherigen Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4398Bundesblatt · BBl 2001 4202

halb vom Bundesverwaltungsgericht übernommen werden, soweit seine Zuständigkeit gegeben ist. Dabei verfährt und entscheidet es nach neuem Verfahrensrecht.

Artikel 46 Referendum und Inkrafttreten

Die Bestimmung enthält die Referendumsklausel und überträgt dem Bundesrat das Inkraftsetzen.

4.3.6 Änderung bisherigen Rechts

1. Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

Art. 18 Abs. 2 zweiter und dritter Satz

Die Eidgenössische Datenschutzkommission geht im Bundesverwaltungsgericht auf. «Eidgenössische Datenschutzkommission» wird daher ersetzt durch «Präsident oder Präsidentin der auf dem Gebiet des Datenschutzes zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts».

2. Bundesgesetz vom 26. März 1991 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer

Art. 20

Absatz 1 erklärt neu das Bundesverwaltungsgericht zur zuständigen Beschwerdeinstanz. Die Beschwerde an das EJPD entfällt. Damit ist auch im Bereich des Ausländerrechts der gerichtliche Rechtsschutz sicher gestellt, wie ihn Artikel 29a und 191a Absatz 2 BV-Justizreform fordern.

Absatz 2 übernimmt die bestehende Legitimationsregelung. Sie gilt für «andere Mitbeteiligte» nicht in Fällen vorläufiger Aufnahme nach Artikel 44 Absätze 2 und 3 des Asylgesetzes. Letzteres ergab sich bisher aus der Tatsache, dass die genannten Fälle der Beschwerde an die Asylrekurskommission (und nicht an das EJPD) unterlagen (Art. 20 Abs. 1 Bst. b ANAG in der geltenden Fassung). Die Legitimation des betroffenen Ausländers folgt bereits aus den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege und muss im Spezialgesetz nicht extra erwähnt werden.

Absatz 3 wird als überflüssig gestrichen. Die Endgültigkeit von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des Ausländerrechts bestimmt sich nach Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b BGG.

Art. 21

Die Bestimmung beruht auf einem Versehen und kann hiermit gestrichen werden. Die Fälle nach den Artikeln 13a, 13b und 13e (Zwangsmassnahmen) werden von den Kantonen vollzogen. Die Bestimmung des VwVG betreffend den Fristenstillstand (Art. 22a VwVG) findet im Verfahren vor den kantonalen Instanzen gar keine Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 3 VwVG) und muss daher nicht wegbedungen werden.

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