DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.3.5 5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4397Bundesblatt · BBl 2001 4202

4.3.4.2 2. Abschnitt: Erläuterung und Berichtigung (Art. 43)

Die Erläuterung ist ein ausserordentliches Rechtsmittel. Es bezweckt, Unklarheiten, Lücken und Widersprüche in der Entscheidungsformel (Dispositiv) oder Widersprüche zwischen der Entscheidungsformel und den Erwägungen zu beseitigen. Sind nur die Erwägungen unklar, steht die Erläuterung nicht zur Verfügung. Der Erläuterungsbedarf muss das Dispositiv betreffen.

Eine Berichtigung nimmt das Gericht von Amtes wegen oder auf Gesuch hin vor, wenn der Entscheid an einem Redaktions- oder Rechnungsfehler leidet.

Für die Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts gilt die Bestimmung des Bundesgerichtsgesetzes über die Erläuterung und Berichtigung von Bundesgerichtsurteilen sinngemäss (Art. 43 Abs. 1; vgl. die Bemerkungen zu Art. 115 BGG).

Die Erläuterung oder die Berichtigung löst die Frist für ein gegen den erläuterten bzw. berichtigten Entscheid allfällig gegebenes Rechtsmittel erneut aus (Abs. 2).

4.3.5 5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Artikel 44 Änderung bisherigen Rechts

Absatz 1 hält fest, dass die Änderung des bisherigen Rechts im Anhang geregelt wird.

Absatz 2 ermächtigt die Bundesversammlung, Bestimmungen in Bundesgesetzen, welche dem Verwaltungsgerichtsgesetz widersprechen, durch Verordnung anzupassen. Gemeint sind Widersprüche, die im Rahmen des Anhangs versehentlich nicht behoben worden sind. Nicht anvisiert sind hingegen bewusst abweichende Vorschriften in anderen Bundesgesetzen, wie zum Beispiel im Asylgesetz.

Artikel 45 Übergangsbestimmungen

Die Aufgaben des Bundesverwaltungsgerichts werden heute einerseits vom Bundesrat (namentlich Beschwerden aus dem Bereich des Krankenversicherungsgesetzes) und vom Bundesgericht (namentlich Beschwerden aus dem Bereich der internationalen Rechtshilfe für Strafsachen) und andererseits von den eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen sowie von den Beschwerdediensten der Departemente ausgeübt.

Für die Anfechtung von Entscheiden, die vor dem Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes ergangen sind und bisher direkt beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, ist das bisherige Recht massgebend. Das heisst, die Beschwerde richtet sich nach wie vor an das Bundesgericht bzw. an den Bundesrat, welche die Beschwerde nach bisherigem Verfahrensrecht beurteilen. Beim Bundesrat oder beim Bundesgericht hängige Beschwerden werden dort zu Ende behandelt.

Die eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen sowie die Beschwerdedienste der Departemente werden hingegen mit der Errichtung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben. Die vor diesen Instanzen hängigen Beschwerden müssen des-

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗