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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.3.2.1 1. Abschnitt: Beschwerdeinstanz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4387Bundesblatt · BBl 2001 4202

tion erfolgt, legt das Gesetz nicht näher fest. Im Vordergrund dürfte die Kombination von gedruckter (Zeitschrift) und elektronischer (Internet, CD-ROM) Veröffentlichung sein, wie sie bereits heute bei der Rechtsprechung der Rekurs- und Schiedskommissionen praktiziert wird (Zeitschrift VPB und entsprechende online-Version, www.vpb.admin.ch). Der Entscheid über die Auswahl der zu veröffentlichenden Urteile liegt bei den jeweiligen Abteilungen.

4.3.2 2. Kapitel: Zuständigkeiten

4.3.2.1 1. Abschnitt: Beschwerdeinstanz

Artikel 27 Grundsatz

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz steht nicht gegen jegliche Form des Verwaltungshandelns offen. Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bilden grundsätzlich einzig Verfügungen im Sinne von Artikel 5 VwVG. Miteingeschlossen sind damit auch Vollstreckungsverfügungen, Zwischenverfügungen, Einspracheentscheide, Beschwerdeentscheide sowie Entscheide im Rahmen einer Revision oder Erläuterung (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Die selbständige Anfechtung von Zwischenverfügungen unterliegt jedoch Einschränkungen (vgl. Art. 45 und 46 VwVG).

Der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt ferner das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung (Art. 46a VwVG).

Als Anfechtungsobjekt ausser Betracht fallen hingegen blosse Realakte; sie haben keine Verfügungsqualität. Das ist mit der Rechtsweggarantie von Artikel 29a BV vereinbar (Walter Kälin, Die Bedeutung der Rechtsweggarantie für die kantonale Verwaltungsjustiz, ZBl 1999, S. 49 ff., S. 57 f.; Christina Kiss, Rechtsweggarantie und Totalrevision der Bundesrechtspflege, ZBJV 1998, S. 288 ff., 291 f. mit Hinweis auf das Votum des Berichterstatters im Ständerat, AB 1998 S 257).

Artikel 28 Ausnahmen

Nicht alle Verfügungen im Sinne von Artikel 5 VwVG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses verfügt zwar grundsätzlich über eine allgemeine Sachzuständigkeit in Bundesverwaltungssachen. Absatz 1 nimmt aber einige wenige Sachgebiete dennoch aus:

– Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten (Bst. a): Solche Verfügungen können auch beim Bundesgericht nicht angefochten werden; sie unterliegen der Beschwerde an den Bundesrat (Art. 78 Abs. 1 Bst. a BGG, Art. 72 VwVG). Es handelt sich hierbei um Anordnungen mit vorwiegend politischem Charakter, die sich für eine richterliche Überprüfung nicht eignen. Aus diesem Grund ist eine Ausnahme vom Anspruch auf richterliche Beurteilung nach Artikel 29a BV zulässig (WALTER KÄLIN, Die Bedeutung der Rechtsweggarantie für die kantonale Verwaltungsjustiz, ZBl 1999, S. 59; vgl. auch Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20.11.1996, BBl 1997 I 524). Soweit solche Verfü-

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