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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.3.4.1 1. Abschnitt: Revision

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4396Bundesblatt · BBl 2001 4202

Nach Artikel 39 Absatz 2 stellt das Bundesverwaltungsgericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt also auch im Klageverfahren die Untersuchungsmaxime. Das ist gerechtfertigt, da es um öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse geht. Auf sie passt die Verhandlungsmaxime, die im Zivilprozess Anwendung findet, nicht. Es muss die materielle Wahrheit ermittelt werden. Das Gericht darf daher unbestrittene Tatsachen nicht ohne weiteres als erwiesen betrachten. Die Erforschung des entscheidrelevanten Sachverhaltes von Amtes wegen entbindet die Parteien nicht von der Pflicht zur Mitwirkung. Insbesondere haben sie die Rechtsschriften mit den erforderlichen Angaben und Beweismitteln einzureichen (Art. 19 ff. BZP).

4.3.4 4. Kapitel: Revision, Erläuterung und Berichtigung

4.3.4.1 1. Abschnitt: Revision

Artikel 40 Grundsatz

Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel. Es wendet sich gegen formell rechtskräftige Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und bezweckt die nochmalige Beurteilung derselben Angelegenheit durch das Bundesverwaltungsgericht.

Für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts gelten die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes über die Revision von Bundesgerichtsurteilen sinngemäss (vgl. die Bemerkungen zu Art. 107–114 BGG). Die Revision erfolgt demnach nur auf Verlangen, nicht jedoch von Amtes wegen. Bei den Revisionsgründen sind drei Arten zu unterscheiden: bestimmte Verfahrensmängel (Art. 107 BGG), Verletzung der ERMK (Art. 108 BGG) und unrichtige tatbeständliche Entscheidgrundlagen (Art. 109 BGG). Auch im Revisionsverfahren ist die Anordnung vorsorglicher Massnahmen möglich; zuständig ist der Instruktionsrichter (Art. 112 BGG). Über Revisionsgesuche ist grundsätzlich ein Schriftenwechsel durchzuführen. Der Schriftenwechsel kann entfallen, wenn ein Gesuch unzulässig (z. B. wegen verspäteter Einreichung) oder unbegründet ist (Art. 113 BGG).

Soweit das Bundesgerichtsgesetz keine besonderen Bestimmungen betreffend die Revision aufstellt, gilt das VwVG, so namentlich für die Kosten (Art. 33 VGG).

Artikel 41 Verhältnis zur Beschwerde

Artikel 41 statuiert die Subsidiarität der Revision zur Beschwerde. Das Revisionsverfahren steht nicht zur Verfügung um die verpasste Ergreifung eines Rechtsmittels nachzuholen.

Artikel 42 Revisionsgesuch

Das Revisionsgesuch ist frist- und formgebunden.

Auf Dauer und Beginn der Frist findet Artikel 110 BGG sinngemäss Anwendung (Art. 40 VGG).

Form, Inhalt, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuchs richten sich nach dem VwVG. Der Gesuchsteller muss in der Begründung namentlich den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit seines Gesuchs darlegen.

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