Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)
2.1.5.4 Artikel 11
Bundesblatt · BBl 2001 5698Bundesblatt · BBl 2001 5679
ständigen Person stammt. Dies schliesst es, wie in der Vernehmlassung zu Recht bemerkt wurde, aus, sich auf deren möglicherweise korrumpierte elektronische Signatur zu verlassen. Der Antrag auf Ungültigerklärung kann auch von einem Vertreter der Inhaberin oder des Inhabers des Signaturschlüssels stammen. Der Begriff des Vertreters ist bewusst offen gewählt. Erfasst davon wird auch der Fall, dass Erben das Zertifikat einer verstorbenen Person für ungültig erklären lassen.
Von sich aus müssen die anerkannten Zertifizierungsdiensteanbieter ein Zertifikat für ungültig erklären, wenn sich herausstellt, dass dieses unrechtmässig erlangt worden ist oder dass keine Gewähr mehr für die Zuordnung eines Signaturprüfschlüssels zu einer bestimmten Person besteht (Abs. 1 Bst. b und c).
Die Ungültigerklärung eines Zertifikats entfaltet Wirkungen ex nunc. Im Unterschied zum Vorentwurf verzichtet der Entwurf auf die Möglichkeit, ein Zertifikat während kurzer Zeit bloss zu suspendieren. Die Vernehmlassung und ein Blick aufs Ausland zeigen, dass für die Suspendierung eines Zertifikats kein praktisches Bedürfnis besteht.
Der anerkannte Zertifizierungsdiensteanbieter hat die Inhaberin oder den Inhaber des Zertifikats über die erfolgte Ungültigerklärung eines Zertifikats umgehend zu informieren (Abs. 3).
2.1.5.4 Artikel 11
Artikel 11 verpflichtet die anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten dazu, ein öffentliches Verzeichnis der von ihnen ausgestellten (Abs. 1) und der für ungültig erklärten Zertifikate (Abs. 2) zu führen. Beide Verzeichnisse müssen auf elektronischem Weg zugänglich sein (Abs. 3). Sowohl die Verzeichnisse als auch der elektronische Zugang zu ihnen müssen entsprechend gesichert sein (Abs. 4). Auf Stufe Verordnung wird entschieden, für welche Dauer der Zugriff auf abgelaufene oder für ungültig erklärte Zertifikate mindestens möglich bleiben muss (Abs. 5).
Die Kann-Formulierung von Absatz 1 macht deutlich, dass die Kundinnen und Kunden keine Verpflichtung trifft, sich in das öffentliche Verzeichnis eintragen zu lassen.
Absatz 3 statuiert den Grundsatz, dass die (elektronische) Einsichtnahme in das öffentliche Verzeichnis jederzeit gewährleistet sein muss. Auf Grund der im Vernehmlassungsverfahren erfolgten Kritik äussert sich der Entwurf nicht mehr zu den Kosten einer allfälligen Abfrage. Es ist damit der Politik des Zertifizierungsdiensteanbieters überlassen, vom Abfragenden eine Entschädigung zu verlangen oder die damit verbundenen Kosten dem Inhaber des Signatursschlüssels zu überbinden. Vorbehalten bleibt die öffentliche Hand: Sie soll über einen unentgeltlichen Zugang zu den Zertifikatsverzeichnissen verfügen. Damit sich die qualifizierte elektronische Signatur auch im Bereich des E-Government durchsetzt, ist es nötig, dass auf eine umständliche Verrechnung von Aufwendungen für die Abfrage von Zertifikaten verzichtet werden kann.
Das Strafprozessrecht entscheidet darüber, ob und zu welchen Bedingungen Strafverfolgungsbehörden Einblick in die Verzeichnisse der Zertifizierungsdiensteanbieter nehmen können. Eine besondere Regelung im Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur erübrigt sich.