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Botschaft zum Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES)

2.1.5.3 Artikel 10

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5697Bundesblatt · BBl 2001 5679

sen (Pass, Identitätskarte, Handelsregisterauszug usw.). Auf eine persönliche Vorsprache kann beispielsweise verzichtet werden, wenn es um die blosse Verlängerung eines abgelaufenen Zertifikats geht. Schliesslich müssen sich die Anbieterinnen von Zertifizierungsdienste vergewissern, dass die Person, die ein Zertifikat verlangt, im Besitz des entsprechenden Signaturschlüssels ist (Abs. 3).

Um in der Schweiz und im Ausland über ein weites Netz an Registrierungsstellen zu verfügen, kann die Identifizierung der Antragsteller auf qualifizierte Zertifikate auch an Dritte delegiert werden, so beispielsweise an Poststellen oder Bankfilialen (Abs. 4). Für die korrekte Ausführung dieser Aufgaben haftet jedoch weiterhin die anerkannte Anbieterin von Zertifizierungsdiensten. Sie trägt auch gegenüber der Anerkennungsstelle, welche die Aufsicht ausübt, die Verantwortung (Art. 15).

Als Registrierungsstellen kommen auch Handelsregisterämter oder Notare in Frage. Solche Lösungen bürgen sogar – wie in der Vernehmlassung zu Recht bemerkt wurde – für eine besondere hohe Qualität der Beratung und damit auch der Zertifikate. Dies kann aber ein diesbezügliches Monopol nicht rechtfertigen. Auch andere Instanzen sind in der Lage, ihre Kundinnen und Kunden über den weitgehend standardisierten Inhalt eines Zertifikats und über die mit einem solchen verbundenen Risiken (Art. 9 Abs. 2) aufzuklären. Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass das Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur keinen Einfluss auf die Zahl der öffentlich zu beurkundenden Geschäfte hat und das Wesen der öffentlichen Beurkundung nicht verändert (vgl. Ziff. 1.4.2.3).

2.1.5.2 Artikel 9

Zur Verbesserung der Transparenz müssen die anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihre Zertifizierungsregeln publizieren (Certification Practice Statement; Abs. 1). Sie müssen ihre Kundinnen und Kunden zudem auf die Risiken im Zusammenhang mit dem Missbrauch oder Verlust des Signaturschlüssels und auf geeignete Massnahmen zur Verringerung oder Beseitigung dieser Risiken aufmerksam machen (Abs. 2). Um welche Risiken es dabei geht, wird im Zusammenhang mit Artikel 59a E-OR erläutert.

Absatz 3 verpflichtet die Zertifizierungsdiensteanbieter schliesslich dazu, ein Tätigkeitsjournal zu führen. Dessen Zweck besteht vor allem darin, die anerkannten Zertifizierungsdiensteanbieter effizient zu beaufsichtigen (Art. 15). Dem Bundesrat bleibt es vorbehalten festzulegen, wie lange das Tätigkeitsjournal und die dazugehörenden Belege aufzubewahren sind.

2.1.5.3 Artikel 10

Die Voraussetzungen für ein Zertifikat müssen nicht nur im Zeitpunkt der Ausstellung, sondern während der ganzen Dauer seiner Gültigkeit erfüllt sein. Fallen sie weg, so ist das Zertifikat unverzüglich für ungültig zu erklären (Abs. 1). Dies ist einmal dann der Fall, wenn die Inhaberin oder der Inhaber eines Zertifikats dessen Ungültigerklärung selber verlangt (Bst. a). Dabei müssen sich die Zertifizierungsdiensteanbieter vergewissern, dass das Gesuch um Ungültigerklärung von der zu-