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Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

2.1.2 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2035Bundesblatt · BBl 2002 2022

Tragweite und Stellenwert des Kartellartikels sind seit jeher umstritten. Der Begriff der volkswirtschaftlichen oder sozialen Schädlichkeit wird durch die Verfassung nicht näher umschrieben. Der Gesetzgeber erhält dadurch einen erheblichen Ermessensspielraum. Entscheidend ist, dass sich gesetzliche Massnahmen ausschliesslich gegen gesamtwirtschaftlich «schädliche Auswirkungen» von Wettbewerbsbeschränkungen richten. Häufig ist deshalb die Rede davon, die Verfassung lasse lediglich eine «Missbrauchsgesetzgebung» zu, im Unterschied zu einer eigentlichen «Verbotsgesetzgebung». Oft wird daraus unter anderem der Schluss gezogen, dass ein generelles Verbot von Kartellen nicht mit der Verfassung vereinbar sei, ein selektives Kartellverbot hingegen schon. Derartige Klassierungen sind aber zu pauschal und wenig aussagekräftig. So kann unter Umständen ein mit weit reichenden gesetzlichen Ausnahmen versehenes umfassendes Verbot im Ergebnis «kartellfreundlicher» ausgestaltet werden und stärker auf Missbrauchsüberlegungen Rücksicht nehmen als ein rigides, aber limitiertes Verbot ohne Rechtfertigungsmöglichkeit.

Materiell ist der entscheidende Paradigmenwechsel ohnehin bereits mit Erlass des geltenden Gesetzes erfolgt: Bereits beim Erlass des KG ist aus der gleich lautenden Bestimmung der alten Bundesverfassung der Schluss gezogen worden, die Verfassung lasse kein generelles, sondern lediglich ein selektives Kartellverbot zu (Botschaft zum Kartellgesetz, BBl 1995 I 469 f.). Entsprechend wurde beim Erlass des Gesetzes kein allgemeines Kartellverbot statuiert. Nach dem im Kartellgesetz verankerten Missbrauchsprinzip sind Abreden nur dann unzulässig, wenn sie den Wettbewerb beseitigen oder erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Effizienzgründe rechtfertigen lassen. Bei horizontalen Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen (sog. harte Kartelle) wird die Beseitigung des Wettbewerbs von Gesetzes wegen vermutet (Art. 5 Abs. 3 KG). An die Stelle der früher praktizierten so genannten «Saldomethode» mit grosszügigen Rechtfertigungsmöglichkeiten für Kartelle traten klare, rein am Schutz wirksamen Wettbewerbs orientierte Beurteilungskriterien und die Vermutung, dass harte Kartelle den wirksamen Wettbewerb beseitigen und demnach unzulässig sind.

Diesen Überlegungen ist auch bei der Einführung direkter Sanktionen Rechnung zu tragen. Direkte Sanktionen sollen künftig bei Preis-, Mengen- und Gebietsabreden unter direkten Konkurrenten, wie sie in Artikel 5 Absatz 3 KG erwähnt werden, sowie im Falle des Missbrauchs von Marktmacht gemäss Artikel 7 KG möglich sein.

Gutachten Rhinow

Die Verfasssungsmässigkeit der Einführung von direkten Sanktionen im Kartellgesetz ist in einem Gutachten von Prof. René Rhinow untersucht worden (s. Recht und Politik des Wettbewerbs RPW, 2001/3, S. 592).

Das Gutachten geht von der Feststellung aus, die zentrale Aufgabe des Kartellgesetzgebers bestehe darin, den unbestimmten verfassungsrechtlichen Schlüsselbegriff der «volkswirtschaftlich und sozial schädlichen Auswirkungen» unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Kontexts zu konkretisieren (beziehungsweise ein organisatorisch-verfahrensmässiges Konzept zu dessen Konkretisierung normativ festzulegen) und ein geeignetes kartellrechtliches Instrumentarium mit Einschluss eines Sanktionensystems einzurichten. Die Frage, ob sich eine bestimmte kartellistische Verhaltensweise volkswirtschaftlich oder sozial schädlich auswirkt oder ob ein bestimmtes Sanktionensystem vor der Verfassung standhält, sei auch im Lichte der weiteren verfassungsrechtlich anerkannten öffentlichen Interessen zu beurteilen.