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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile

4.4 Geistiges Eigentum

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7125Bundesblatt · BBl 2003 7113

In Anhang X des Abkommens sind die landesrechtlichen Bestimmungen der Parteien festgehalten, welche – vom Grundsatz der Inländerbehandlung des Freihandelsabkommens abweichend – ungleiche Bedingungen für in- und ausländische Investoren vorsehen oder zulassen. Um zu vermeiden, dass dem Abkommen ganze Sektoren entzogen werden können, sind die Abweichungen von der Grundregel der Nichtdiskriminierung – im Unterschied zum Assoziationsabkommen zwischen Chile und der EU – als Vorbehalte bzw. Ausnahmen aufgelistet (Negativliste).

Die schweizerischen Vorbehalte beziehen sich auf den Erwerb von Grundstücken sowie auf gewisse Bestimmungen des Gesellschaftsrechts, namentlich das Erfordernis der schweizerischen Nationalität von Verwaltungsratsmitgliedern einer Aktiengesellschaft, ausserdem auf einzelne Erlasse im Energiesektor. Die chilenischen Vorbehalte betreffen vor allem die Fischerei, die Exploration und den Abbau von Bodenschätzen sowie das Eigentum und die Nutzung von Grundstücken entlang der Landesgrenze und der Meeresküste. Das Einbringen späterer Vorbehalte bleibt möglich, sofern das Verpflichtungsniveau der betreffenden Vertragspartei insgesamt nicht vermindert wird und die anderen Parteien konsultiert werden (Art. 35). Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens sollen die EFTA-Staaten und Chile die herrschenden Investitionsbedingungen überprüfen (Art. 37).

Die Transferregeln sind in Abschnitt III (Zahlungs- und Kapitalverkehr) von Kapitel III enthalten, welcher auch auf Dienstleistungen anwendbar ist. Auf Grund von Erfahrungen insbesondere auf dem Hintergrund von Ereignissen der jüngeren Vergangenheit in Lateinamerika war für Chile eine relativ detaillierte Regelung dieser Thematik besonders wichtig. Die vereinbarten Bestimmungen entsprechen im Wesentlichen denjenigen des Assoziationsabkommens zwischen Chile und der EU. Laufende Zahlungen dürfen grundsätzlich nicht beschränkt werden (Art. 39). Dasselbe gilt bezüglich des Transfers von Kapital im Zusammenhang mit Direktinvestitionen sowie anderen Investitionen, die im Einklang mit den Bestimmungen von Kapitel III getätigt werden, einschliesslich der Repatriierung von Gewinnen und Liquidationserlösen (Art. 40). Wenn der Zahlungs- und Kapitalverkehr zu Zahlungsbilanzschwierigkeiten führt (Art. 98) oder in ausserordentlichen Situationen ernsthafte Schwierigkeiten für die Geld- oder die Währungspolitik verursacht (Art. 41), kann er unter Einhaltung gewisser Bedingungen eingeschränkt werden. Solche Massnahmen müssen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren und den anderen Vertragsparteien unverzüglich mitgeteilt werden. Ein Anhang (Art. 38 Abs. 2) führt Massnahmen und Regelungen Chiles auf (für die Investoren freiwillige Investitionsförderungsregimes und Instrumente der Zentralbank zur Stabilisierung der Währung), welche mit nichtdiskriminierenden Transferbeschränkungen verbunden sein können.

4.4 Geistiges Eigentum

Kapitel IV (Schutz des Geistigen Eigentums) verpflichtet die Parteien, einen effektiven Immaterialgüterrechtsschutz gemäss den spezifischen Bestimmungen des Freihandelsabkommens zu gewährleisten (Art. 46). Die Durchsetzung der Rechte an Geistigem Eigentum ist zu gewährleisten. Insbesondere sind geeignete Massnahmen gegen Fälschung und Piraterie vorzusehen. Die Prinzipien der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung gelten gemäss den relevanten Bestimmungen des