Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile
4.5 Öffentliches Beschaffungswesen
Bundesblatt · BBl 2003 7127Bundesblatt · BBl 2003 7113
sungsverfahren für pharmazeutische und agrochemische Produkte einzureichen sind. Diese Regelung stellt eine wichtige Präzisierung zur entsprechenden Verpflichtung im TRIPS-Abkommen der WTO dar. Schliesslich wird sich Chile bemühen, den Designschutz von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen.
Die im Anhang enthaltenen Bestimmungen bezüglich der Verfahren zum Erwerb und zur Aufrechterhaltung der Rechte an Geistigem Eigentum sowie zu deren Durchsetzung orientieren sich grundsätzlich am TRIPS-Abkommen.
Indem die Bestimmungen über den Schutz des Geistigen Eigentums im Freihandelsabkommen EFTA–Chile in verschiedenen Punkten über den Schutzstandard des TRIPS-Abkommens und damit der WTO hinausgehen, beinhaltet das Abkommen auch in diesem Bereich ein gegenüber dem multilateralen Regime erhöhtes Schutzniveau. Die Schweiz verfügt im internationalen Vergleich über ein sehr gut ausgebautes Schutzsystem für das Geistige Eigentum. Die entsprechenden Bestimmungen des EFTA-Freihandelsabkommens mit Chile verursachen deshalb keinen Anpassungsbedarf. Lediglich die bereits in anderen EFTA-Freihandelsabkommen enthaltene Verpflichtung, dem «WIPO Copyright Treaty» (Genf 1996) sowie dem «WIPO Performances and Phonograms Treaty» (Genf 1996) beizutreten, muss noch umgesetzt werden.
4.5 Öffentliches Beschaffungswesen
Kapitel V (Öffentliches Beschaffungswesen) verpflichtet die Parteien zur gegenseitigen Öffnung der Märkte des Öffentlichen Beschaffungswesens (Art. 47). Es übernimmt die Grundbestimmungen des einschlägigen plurilateralen WTO-Abkommens («Government Procurement Agreement», GPA; SR 0.632.231.422). Dies gilt namentlich für das Prinzip der Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung, welches garantiert, dass Waren, Dienstleistungen und deren Anbieter aus einer anderen Vertragspartei gleich behandelt werden wie inländische (Art. 50), die Transparenz (Art. 53), das Ausschreibe-, (Art. 52 und 54–62), Vergabe- (Art. 51 und 63–
65) und Beschwerdeverfahren (Art. 66) sowie für die Ausnahmebestimmungen (Art. 48 Abs. 2 und Art. 70).
Marktzugang wird grundsätzlich für dieselben Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge wie im GPA gewährt, mit Ausnahme gewisser der Privatisierung unterworfener Sektoren und der beiderseits ausgenommenen Finanzdienstleistungen. Dabei hat die Schweiz (wie schon im GPA gegenüber der EU, den EFTA-Staaten und Hongkong/China) auch gegenüber Chile auf Gegenseitigkeit die Gemeindeebene den relevanten Bestimmungen unterstellt. Für beide Seiten gelten die Schwellenwerte der Schweiz im GPA (Art. 52). Die Schwellenwerte bestimmen, ab welchem Betrag eine Beschaffung dem Abkommen untersteht und grundsätzlich ausgeschrieben werden muss.
Weitere Bestimmungen betreffen die Verwendung von elektronischen Kommunikationsmitteln und die technische Zusammenarbeit vor allem im Hinblick auf die Teilnahme von Klein- und Mittelbetrieben (Art. 67), die Änderung der Listen der Beschaffungsstellen (Art. 68) und die Möglichkeit der Vertragsparteien, über eine Ausdehnung der Zugeständnisse zu verhandeln, welche nach Inkrafttreten des Abkommens durch eine Partei gegenüber Drittstaaten gemacht werden (Art. 69).