Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile
4.1.2 Ursprungsbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2003 7120Bundesblatt · BBl 2003 7113
seit 1. Februar 2003 angewendeten EU–Chile-Abkommen ergebende Zolldiskriminierung der Exporte der EFTA-Staaten auf dem chilenischen Markt weitgehend vermieden werden kann, sofern das Abkommen zum vorgesehenen Termin in Kraft tritt (1. Febr. 2004, s. Ziff. 6).
Für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte verzichtet die Schweiz auf die Erhebung des Industrieschutzelementes, kann aber weiterhin Exporterstattungen zum Ausgleich der höheren inländischen Rohstoffpreise gewähren. Die Zölle werden somit denjenigen entsprechen, die gegenüber allen anderen Freihandelspartnern angewendet werden. Chile seinerseits baut die Einfuhrzölle auf entsprechenden Ursprungswaren aus EFTA-Staaten proportional zu den Konzessionen der EFTA-Staaten ab oder konsolidiert die heute angewendeten Zollansätze (6 % ad valorem, verglichen mit WTO-gebundenen Ansätzen von bis zu 25 %).
Die schweizerischen Zollkonzessionen kommen weitgehend einer Konsolidierung der bisher Chile auf autonomer Basis im Rahmen des Zollpräferenzschemas der Schweiz zugunsten der Entwicklungsländer einseitig gewährten Zollpräferenzen gleich (Allgemeines Präferenzsystem APS; Zollpräferenzenbeschluss, SR 632.91), dies nun auf Basis der Gegenseitigkeit. Das Freihandelsabkommen wird das APS-Präferenzregime der Schweiz gegenüber Chile ablösen.
Mengenmässige Beschränkungen im Handel zwischen den EFTA-Staaten und Chile und andere Massnahmen mit gleicher Wirkung müssen eliminiert werden (Art. 13). Für eine Reihe weiterer handelsrelevanter Massnahmen verweist das Freihandelsabkommen auf die einschlägigen Rechte und Pflichten im Rahmen der WTO, die nicht nur für Ursprungserzeugnisse, sondern für alle Waren im bilateralen Handel anwendbar sind. Dies ist der Fall für die Zollwertbestimmung (Art. 14), die Inländerbehandlung (Art. 15 und Art. 100 Abs. 1 Bst. a), sanitäre und phytosanitäre Massnahmen (Art. 16), technische Vorschriften (Art. 17), Subventionen und Ausgleichsmassnahmen (Art. 18 Abs. 3 und Art. 81 Abs. 1) und für Massnahmen bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten (Art. 98). Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragsparteien im Bereich der sanitären und phytosanitären Massnahmen sowie der technischen Vorschriften zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch. In Bezug auf Anti-Dumping haben die EFTA-Staaten und Chile vereinbart, gegenseitig keine solchen Massnahmen anzuwenden (Art. 18 Abs. 1 und 2). Eine bilaterale Schutzklausel ermöglicht hingegen, im Fall von Marktstörungen zeitlich limitierte Schutzmassnahmen zu ergreifen (Art. 19). Auch die Schutzklausel der WTO bleibt anwendbar (Art. 20). Schliesslich enthält das Abkommen – analog zur WTO – die üblichen Ausnahmebestimmungen, namentlich zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit und der inneren und äusseren Sicherheit des Landes (Art. 21 und 99).
4.1.2 Ursprungsbestimmungen
Die Ursprungsregeln (Art. 8 und Anhang I), deren Erfüllung Voraussetzung dafür ist, dass eine Ware unter die präferenziellen Regeln des Abkommens bezüglich Zölle und Schutzmassnahmen fällt, entsprechen weitgehend dem europäischen Modell. Allerdings sind sie, ähnlich wie im Abkommen der EFTA-Staaten mit Mexiko, im Industriesektor inhaltlich etwas liberaler ausgestaltet. Dies entspricht den Interessen der EFTA-Staaten und Chiles, da ihre Unternehmen wegen der relativ