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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile

4.7.1 Institutionelle Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7128Bundesblatt · BBl 2003 7113

Mit dieser Regelung erreichen die EFTA-Staaten und Chile im Rahmen des vorliegenden Freihandelsabkommens ein Liberalisierungsniveau, welches weitgehend demjenigen des plurilateralen WTO-Übereinkommens über das Öffentliche Beschaffungswesen entspricht. Dies ist deshalb bedeutsam, weil Chile – im Unterschied zu den EFTA-Staaten – weder Mitglied des GPA ist noch den Beitritt zu diesem Abkommen in Betracht zieht.

4.6 Wettbewerb

Die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Waren und Dienstleistungen und der Auslandinvestitionen kann durch wettbewerbsbehindernde Praktiken von Unternehmen (u.a. wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen oder andere abgestimmte Verhaltensweisen, Missbrauch marktbeherrschender Stellungen, wettbewerbsschädigende Fusionen) beeinträchtigt werden. Die Parteien verpflichten sich, ihre nationalen Wettbewerbsgesetze so anzuwenden, dass eine Minderung der Vorteile dieses Abkommens durch solche Praktiken vermieden wird (Art. 72).

Kapitel VI (Wettbewerbspolitik) enthält darüber hinaus eine Reihe von Verfahrensbestimmungen. Dazu gehören die gegenseitige Notifizierung von wettbewerbsrechtlichen Verfahren, welche Interessen einer anderen Partei berühren (Art. 73), die Möglichkeit, Verfahren im gegenseitigen Einverständnis zu koordinieren (Art. 74) und zu Massnahmen einer Partei Stellung zu nehmen bzw. zu verlangen, dass diese gegen wettbewerbsschädigendes Verhalten vorgeht, welches die Interessen einer anderen Partei verletzt (Art. 75). Bei Informationsaustausch und Konsultationen bleiben die nationalen Vorschriften bezüglich Vertraulichkeit von Informationen vorbehalten (Art. 76). Streitigkeiten über die Anwendung der Regeln von Kapitel VI sind vom Schiedsverfahren nach Kapitel X (Ziff. 4.7.2) ausgenommen (Art. 78).

Die Wettbewerbsdisziplinen des Abkommens gelten für alle vom Abkommen erfassten Wirtschaftsaktivitäten und beziehen sich auf das Verhalten sowohl privater als auch öffentlicher Unternehmen (Art. 77). Das Verhalten öffentlicher Unternehmen und Monopole unterliegt zusätzlich den einschlägigen Bestimmungen des GATT und des GATS.

4.7 Weitere Bestimmungen

4.7.1 Institutionelle Bestimmungen

Das Abkommen gründet auf klassischen Mechanismen der Zusammenarbeit. In Kapitel IX (Verwaltung des Abkommens) wird ein Gemischter Ausschuss als Organ eingesetzt, welches die ordnungsgemässe Anwendung der Abkommensregeln sicherzustellen hat (Art. 85). Nebst den Fällen, in denen das Abkommen dem Ausschuss ausdrückliche Entscheidungsbefugnis erteilt, hat dieser die Aufgabe, die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Vertragsparteien zu überwachen und die Möglichkeit von Erweiterungen und Vertiefungen der Verpflichtungen zu prüfen.

Das EFTA-Sekretariat und das Amt für Aussenwirtschaft des chilenischen Aussenministeriums werden als Geschäftsstelle für dieses Abkommen eingesetzt (Art. 86).