Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile
4.3 Investitionen
Bundesblatt · BBl 2003 7124Bundesblatt · BBl 2003 7113
recht, den Erwerb von Immobilien und den Personenverkehr) ebenfalls übernommen werden.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Ausweitung der von den Parteien eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen ihrer bestehenden Gesetzgebung bewegt. In dem Mass, in dem diese im vorliegenden Freihandelsabkommen (im Vergleich zum GATS) zusätzlich gebunden wird, verbessert sich die Rechtssicherheit für die Dienstleistungsanbieter aus den Vertragsstaaten.
Neben der Evolutivklausel über die Finanzdienstleistungen (Ziff. 4.2) enthält das Abkommen eine Revisionsklausel für die Dienstleistungen im Allgemeinen (Art. 27 Abs. 4), gemäss welcher die Listen der spezifischen Verpflichtungen regelmässig von den Parteien zu überprüfen sind. Ziel dieser Überprüfung ist es, ein höheres Liberalisierungsniveau (Beseitigung so gut wie aller Diskriminierungen, gemäss Art. V GATS) zu erreichen.
4.3 Investitionen
Die Investitionsbestimmungen des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Chile beziehen sich auf die Niederlassung von Unternehmen bzw. den Marktzutritt für Direktinvestitionen (Phase des sog. «pre-establishment»). Sie ergänzen die zwischen einzelnen EFTA-Staaten und Chile bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen, welche die sog. «post-establishment»-Phase regeln. Gemeinsam decken das Freihandelsabkommen und die bilateralen Investitionsschutzabkommen den ganzen Investitionszyklus ab, vom Marktzutritt über den Betrieb bis zur Liquidation eines Unternehmens. Auf dem gleichen Grundkonzept beruhen auch die Investitionsregeln des Assoziationsabkommens zwischen Chile und der EU.
Das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen ist seit dem 2. Mai 2002 in Kraft (SR 0.975.224.5). Es sieht für einmal zugelassene Investitionen insbesondere eine diskriminierungsfreie Behandlung, völkerrechtliche Garantien bei Enteignung sowie den freien Transfer des Kapitals und damit zusammenhängender Zahlungen vor.
Nach dem Freihandelsabkommen erhalten Investoren aus den Vertragsparteien unter dem Titel «Niederlassung» (Abschnitt II von Kapitel III, Dienstleistungshandel und Niederlassung) zusätzlich das Recht, in einem anderen Vertragsstaat grundsätzlich unter den gleichen Bedingungen wie Inländer ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen (Art. 34). Abschnitt II bezieht sich auf alle Sektoren ausser Dienstleistungen (Art. 32), welche den Regeln von Abschnitt I (Dienstleistungshandel) von Kapitel III unterliegen, die auch die geschäftliche Niederlassung abdecken (Ziff. 4.2). Der Grundsatz der Inländerbehandlung des Freihandelsabkommens erfasst die Gründung, den Erwerb und den Unterhalt von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie von Zweigniederlassungen oder Vertretungen. Als berechtigte Investoren gelten natürliche und juristische Personen aus einer anderen Vertragspartei. Die Parteien behalten das Recht, Investitionen nichtdiskriminierend zu regulieren (Art. 36). Ausdrücklich vorbehalten bleiben die einzelstaatlichen Gesetzgebungen über den Zugang zum Arbeitsmarkt (Art. 33). Hinzuweisen ist ferner auf die Möglichkeit, sich als Vertragspartei auf dieselben Ausnahmegründe wie im Dienstleistungshandel zu berufen (Art. 44 und 99, Ziff. 4.2.1).