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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile

4.2.1 Horizontale Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7121Bundesblatt · BBl 2003 7113

kleinen Heimmärkte einen grösseren Anteil von Vorprodukten von ausserhalb der Freihandelszone (für die Schweiz v.a. aus der EU) beziehen müssen. Nicht vorgesehen ist hingegen die in den europäischen Abkommen enthaltene allgemeine Toleranz von 10 % für Verarbeitungen in Drittstaaten. Nach einer Übergangszeit von fünf Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens gilt das Verbot von Zollrückerstattungen auf importierten Vorprodukten (sog. «Drawback-Verbot»). Es gelten dieselben Ursprungsnachweise wie in den europäischen Abkommen, d.h. das Formular «Warenverkehrsbescheinigung EUR.1» und die Ursprungserklärung auf der Rechnung.

Anhang I des Freihandelsabkommens setzt einen Unterausschuss des Gemischten Ausschusses (Ziff. 4.7.1) für Zoll- und Ursprungsfragen ein, welcher sich mit Ursprungsregeln, Zollverfahren, Verwaltungszusammenarbeit und weiteren technischen Fragen im Bereich des Warenverkehrs befasst.

4.2 Dienstleistungen

Das Abkommen der EFTA-Staaten mit Chile ist nach denjenigen mit Mexiko und Singapur das dritte präferenzielle Abkommen der Schweiz, welches materielle Bestimmungen über den Handel mit Dienstleistungen enthält. Die Bestimmungen, welche den Handel mit Dienstleistungen betreffen, sind in den Abschnitten I (Dienstleistungshandel), III (Zahlungs- und Kapitalverkehr) und IV (Allgemeine Bestimmungen) von Kapitel III (Dienstleistungshandel und Niederlassung) enthalten. Ein Sektoranhang präzisiert die Regeln für den Telekommunikationssektor (Anhang IX). Ein weiterer Anhang enthält die nationalen Listen der spezifischen Verpflichtungen, in welchen die Sektoren festgehalten sind, wo den Dienstleistungsanbietern der anderen Parteien das Recht auf Marktzugang und Inländerbehandlung eingeräumt wird, sowie allfällige diesbezügliche Vorbehalte. Das Abkommen enthält vorläufig keine besonderen Verpflichtungen hinsichtlich Finanzdienstleistungen (Ziff. 3). Eine Revisionsklausel sieht vor, dass der Einbezug der Finanzdienstleistungen zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens Gegenstand von Verhandlungen sein wird (Art. 45). Die Finanzdienstleistungen im Verhältnis Schweiz-Chile unterstehen somit weiterhin dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der WTO (GATS, SR 0.632.20, Anhang II.1B) und dem bilateralen Abkommen über den Schutz von Investitionen zwischen der Schweiz und Chile (SR 0.975.224.5), welches die von Schweizer Banken und Versicherungen errichteten Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Zweigstellen vor Diskriminierung und anderen Benachteiligungen schützt (Ziff. 4.3).

4.2.1 Horizontale Bestimmungen

Das Abkommen übernimmt mit einigen Änderungen den Geltungsbereich, die Definitionen und die wichtigsten Disziplinen des GATS. So gilt das Abkommen für alle Massnahmen, welche den Handel mit Dienstleistungen beeinflussen, und in allen Dienstleistungssektoren mit Ausnahme der Flugrechte im Luftverkehr (Art. 22). Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien auf allen Ebenen (Zentralstaat, Gliedstaaten und Gemeinden). Nicht unter das Abkommen fallen Dienstleistungen, welche in Ausübung der öffentlichen Staatsgewalt erbracht werden, d. h.