Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile
4.2.3 Spezifische Verpflichtungen
Bundesblatt · BBl 2003 7123Bundesblatt · BBl 2003 7113
4.2.2 Telekommunikationsdienstleistungen
Anhang IX des Freihandelsabkommens enthält ergänzend zu den horizontalen Bestimmungen für den Dienstleistungshandel (Ziff. 4.2.1) besondere zusätzlich anwendbare Bestimmungen für den Telekommunikationssektor. Diese Regeln stützen sich auf das einschlägige Referenzpapier, das im Rahmen des GATS erarbeitet worden ist und das an die Listen der spezifischen Verpflichtungen im GATS gebunden ist.
Der Anhang verpflichtet die Parteien namentlich zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden von Basistelekommunikationsanbietern und sieht unparteiische, transparente und nichtdiskriminierende Verfahren für die Erteilung von Fernmeldebewilligungen vor. Weiter enthält der Anhang gewisse Wettbewerbsgrundsätze sowie Minimalstandards für die Interkonnektion mit marktbeherrschenden Anbietern. Diese müssen die Interkonnektion in nichtdiskriminierender Weise und auf der Basis von kostenorientierten Preisen gewähren. Falls sich die Betreiber nicht einigen können, sind die Regulierungsbehörden gehalten, den Streit zu schlichten und nötigenfalls angemessene Interkonnektionsbedingungen und -preise festzulegen. Schliesslich übernimmt der Anhang die im GATS enthaltene Anerkennung des Universaldienstes.
4.2.3 Spezifische Verpflichtungen
Ähnlich wie beim GATS sind die Sektoren, für welche die Parteien Marktzugangs- und Inländerbehandlungsverpflichtungen übernehmen, sowie allfällige diesbezügliche Einschränkungen in nationalen Listen der spezifischen Verpflichtungen aufgeführt (Art. 27 Abs. 1 und 2). Gemäss der Methode der positiven Listen (sog. «bottom up»-Methode) bedeutet das Nicht-Aufführen eines Sektors, dass die entsprechende Partei dort keine Marktzugangs- und Inländerbehandlungsverpflichtungen eingeht.
Im vorliegenden Abkommen hat Chile seine spezifischen Verpflichtungen im Vergleich zum GATS in Bezug auf zahlreiche Sektoren erheblich ausgebaut. Die Verpflichtungen Chiles konsolidieren die aktuelle Gesetzgebung über die Niederlassung (Abschaffung des einschränkenden Spezialstatuts für ausländische Investitionen) sowie bezüglich einer Reihe von im Vergleich zum GATS zusätzlichen Sektoren (namentlich Informatik, Forschung und Entwicklung, Unterhalt und Reparatur, technische und andere für Unternehmen erbrachte Dienstleistungen, Vertrieb, Bauwirtschaft, Umweltdienstleistungen, Hochseeschifffahrt, Speditions- und Logistikdienstleistungen). Diesbezüglich kommen die Dienstleistungsanbieter aus den EFTA-Staaten in den Genuss derselben Rechtssicherheit wie diejenigen aus der EU.
Da das Niveau der spezifischen Verpflichtungen der Schweiz im GATS bereits relativ hoch ist, konnte sie sich darauf beschränken, zwei Sektoren (die Immobiliendienstleistungen und den Strassengüterverkehr durch in der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge) zu denjenigen hinzuzufügen, welche in der entsprechenden GATS-Liste aufgeführt sind. Diese zusätzlichen Verpflichtungen erfordern keine Änderung der schweizerischen Rechtsordnung. Die anderen in der Liste der Schweiz zum Freihandelsabkommen aufgeführten Sektoren sind bereits in der Schweizer GATS-Liste enthalten, deren horizontale Vorbehalte (namentlich in Bezug auf das Gesellschafts-