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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile

4.4 Geistiges Eigentum

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 7126Bundesblatt · BBl 2003 7113

TRIPS-Abkommens der WTO (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an Geistigem Eigentum, SR 0.632.20, Anhang II.1C).

Artikel 46 hält auch fest, dass die Parteien auf Verlangen einer Partei Konsultationen zur Überprüfung der Abkommensbestimmungen über das Geistige Eigentum abhalten, mit dem Ziel, das Schutzniveau zu verbessern und Handelsverzerrungen, die ihre Ursache im aktuellen Schutzregime für Geistiges Eigentum haben, zu vermeiden oder zu beseitigen. Damit verfügt die Schweiz nebst dem Konsultationsmechanismus des multilateralen Streitbeilegungsverfahrens der WTO über ein zusätzliches Forum, um Probleme im Bereich des Geistigen Eigentums in direktem Kontakt mit Chile zu diskutieren und nach adäquaten Lösungen zu suchen.

Die durch das Freihandelsabkommen geschützten Rechte an Geistigem Eigentum werden in einem Anhang präzisiert. Die Parteien bestätigen ihre Pflichten unter denjenigen internationalen Abkommen, welche die Grundpfeiler des heute international geltenden Immaterialgüterrechtsschutzes darstellen (TRIPS-Abkommen; Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert am 14. Juli 1967, SR 0.232.04; Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, revidiert am 24. Juli 1971, SR 0.231.15; Internationales Abkommen vom 26. Okt. 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen [Rom-Abkommen], SR 0.231.171). Weiter verpflichten sich die Parteien, bis zum 1. Januar 2007 weiteren internationalen Schutz- und Harmonisierungsabkommen beizutreten (dem «WIPO Copyright Treaty» (Genf 1996), dem «WIPO Performances and Phonograms Treaty» (Genf 1996), dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (SR 0.232.141.1), dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken (SR 0.232.112.7), sowie dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961 (revidiert am 23. Okt. 1978, bzw. 19. März 1991, SR 0.232.162). Dem Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (SR 0.232.145.1) werden die Parteien bis zum 1. Januar 2009 beitreten. Weiter verpflichten sich die Parteien, so bald als möglich der Genfer Akte (1999) des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (BBl 2000 2799) und dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (SR 0.232.112.4) beizutreten. Die Parteien erklären sich auf Verlangen einer Partei bereit, auf Expertenebene Konsultationen über ihre internationalen Aktivitäten, Beziehungen und Entwicklungen im Bereich des Geistigen Eigentums abzuhalten.

Weiter sind im Anhang materielle Schutzstandards bezüglich bestimmter Immaterialgüterrechtsbereiche festgelegt. In den Bereichen Design- und Patentschutz sowie Schutz vertraulicher Informationen konnten über das Schutzniveau des TRIPS-Abkommens hinausgehende Standards vereinbart werden. So ist für Erfindungen im Bereich der Arznei- und Pflanzenschutzmittel ein ergänzendes Schutzzertifikat nach Ablauf des ordentlichen Patentschutzes vorgesehen, welches die Rechtsinhaber für die auf Grund der Dauer des amtlichen Marktzulassungsverfahrens verkürzten Verwertungsmöglichkeiten des Patents kompensiert. Ausserdem konnte erstmals in einem EFTA-Freihandelsabkommen eine Bestimmung über den Schutz von vertraulichen Testergebnissen aufgenommen werden, welche in amtlichen Marktzulas-