Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
4.4.1 Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen verwesentlichen 1171 4.4.2 Vertrauen in die staatlichen Institutionen festigen
Bundesblatt · BBl 2004 1173Bundesblatt · BBl 2004 1149
– Es sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Transaktions-
und Interaktionsangebote einfach und sicher werden.
– Die föderalistische Kompetenzverteilung soll gewahrt bleiben; dazu sollen
Daten unter den verschiedenen Akteuren koordiniert und ausgetauscht werden – dies stets unter Berücksichtigung des Datenschutzes.
Richtliniengeschäfte
– Überarbeitung der Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesell-
schaft: Die Strategie soll von Verwaltung, Wirtschaft und Forschung gemeinsam erarbeitet und inhaltlich getragen werden.
– Vote électronique, Bericht zur Evaluation der Pilotprojekte und Botschaft
zur gesetzlichen Grundlage für die Einführung: Die vom Bund mitfinanzierten kantonalen Pilotprojekte werden evaluiert und die Ergebnisse dem Parlament unterbreitet. Bewährte Pilotprojekte sollen verstetigt werden; dafür werden gesetzliche Grundlagen geschaffen.
– Botschaft zur gesetzlichen Grundlage für die Registerharmonisierung: Für
die Vereinfachung und Beschleunigung der Volkszählungen ab 2010 müssen die wichtigsten Informationen in den Einwohnerregistern gesamtschweizerisch nach einem einheitlichen Standard definiert und geführt werden. Durch die Harmonisierung der Register entstehen Synergien und Einsparungen für die Statistik wie für die Verwaltungen.
– Botschaft zur gesetzlichen Grundlage für sektorielle Personenidentifikato-
ren: Im Vordergrund steht die Vereinfachung und Verbesserung des gesetzlich geregelten Datenaustausches zwischen den Einwohnerregistern, dem Zivilstandswesen sowie den grossen Bundespersonenregistern im Ausländer- und Flüchtlingsbereich.