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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

1.4.1.3 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 3993Bundesblatt · BBl 2004 3969

Eine Situations- und Interessenanalyse ergibt somit für Kleinbetriebe ein wesentlich anderes Bild als in grösseren Gesellschaften. Der Entwurf sieht aus diesen Gründen für Kleinunternehmen in der Frage der Revisionspflicht ein Opting-out vor: Mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafterinnen und Gesellschafter soll auf eine Revision verzichtet werden dürfen. Zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss diese Möglichkeit aber auf Kleinbetriebe beschränkt werden. Der Entwurf sieht daher eine Schranke von zehn Vollzeitstellen vor. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Regelung mit den Anforderungen der Europäischen Union an die Revision vereinbar ist.

Zusammenfassend werden im Entwurf für KMU die folgenden Erleichterungen vorgesehen:

– Beschränkung des Prüfungsumfangs und der Prüfungsintensität auf eine eingeschränkte Revision;

– weniger weit gehende Anforderungen an die Revisionsstelle betreffend die fachlichen Voraussetzungen (Fachpraxis);

– weniger weit gehende Anforderungen an die Unabhängigkeit der Revisionsstelle;

– Möglichkeit des Verzichts auf eine Revisionsstelle in Kleinbetrieben.

Der Entwurf berücksichtigt damit die Interessen der KMU in sachlich angemessener Weise. Er sieht aber umgekehrt auch eine Schutzregelung für Personen mit Minderheitsbeteiligungen vor. Minderheiten sind gerade in kleinen und mittleren Unternehmen auf einen hinreichenden gesetzlichen Schutz angewiesen, da hier bei allenfalls auftretenden Problemen kaum eine Möglichkeit zur Veräusserung der Anteile auf einem Markt besteht.

Personen mit Minderheitsbeteiligungen laufen Gefahr, dass die Mehrheitsbeteiligten, die oft auch die Mehrheit im Verwaltungsorgan stellen, bei der Rechnungslegung ihre eigenen bilanzpolitischen Interessen verfolgen. Eine unabhängige und umfassende Überprüfung der Ordnungsmässigkeit von Buchführung und Rechnungslegung kann sich daher zum Schutz der Minderheiten als unabdingbar erweisen29.

Aus diesem Grund sieht der Entwurf vor, dass Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer AG, GmbH oder Genossenschaft, die zusammen mindestens 10 % des Grundkapitals vertreten, eine ordentliche Revision verlangen können (s. Art. 727a Abs. 2, Art. 818 Abs. 1 und Art. 906 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 E OR; vgl. die Regelung für den Verein in Art. 69b Abs. 1 Ziff. 3 E ZGB). Korrespondierend zur Möglichkeit eines Opting-out für Kleinunternehmen wird also zum Schutz von Personen mit Minderheitsbeteiligungen auch eine Opting-up-Regelung vorgesehen.

Eines besonderen Schutzes bedürfen auch Personen, die in einer GmbH, einer Genossenschaft oder einem Verein durch eine persönliche Haftung oder durch Nachschusspflichten mit besonderen finanziellen Risiken belastet sind. Auch diesen Personen steht das Recht zu, eine ordentliche Revision zu verlangen (s. Art. 818 Abs. 2 und Art. 906 Abs. 2 Ziff. 3 E OR sowie Art. 69b Abs. 1 Ziff. 2 E ZGB).

29 Vgl. dazu Kersten Alexander Honold, Wirtschaftsprüfung und das Konzept der «Levels of Assurance», Diss. St. Gallen 2003, 30 f.