Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
1.4.5 Zusammenfassung: Revisionspflicht in zwei Kategorien in Verbindung mit einem Opting-System
Bundesblatt · BBl 2004 4002Bundesblatt · BBl 2004 3969
und Arbeitnehmer bzw. zum Schutz von Personen mit Minderheitsbeteiligungen unabdingbar. Mit dieser Regelung steht es rund 88 Prozent der Unternehmen offen, auf eine Revision zu verzichten (s. die Tabelle unter Ziff. 1.4.1.2). Die Voraussetzung der Zustimmung sämtlicher Gesellschafterinnen und Gesellschafter ist weniger einschneidend, als es auf den ersten Blick erscheinen mag: Da der Grossteil der kleineren Gesellschaften Einpersonenunternehmen sind oder nur über drei bis fünf Beteiligte verfügen, bildet ein einvernehmliches Vorgehen durchaus die Regel. Was die ordentliche Revision betrifft, so ist ein Opting-out ausgeschlossen, da die Revision in wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen im öffentlichen Interesse liegt.
– Opting-down: Soweit Gesellschaften nach der gesetzlichen Regelung ein Opting-out ergreifen können, steht ihnen auch die Möglichkeit eines Optingdown zur Verfügung: Statt gänzlich auf eine Revision zu verzichten, ist es zulässig, unter den gleichen Voraussetzungen bloss einzelne gesetzliche Vorgaben ausser Acht zu lassen. So kann etwa am Grundsatz einer zumindest eingeschränkten Revision festgehalten werden, aber als Revisionsstelle eine Person bezeichnet werden, welche die Voraussetzungen für zugelassene Revisorinnen und Revisoren nicht erfüllt. Weiter ist es insbesondere auch möglich, die Revisionsstelle entgegen den allgemeinen Unabhängigkeitsvorschriften für Dienstleistungen bei der Buchführung und bei der Erstellung des Jahresabschlusses heranzuziehen.
– Opting-in: Auf Grund der Marktbedingungen, namentlich für Fremdkapital, werden zahlreiche Unternehmen, die nach der vorgeschlagenen Regelung auf eine Revisionsstelle verzichten können, in der Praxis dennoch eine Revision vornehmen müssen, weil Gläubigerinnen oder Gläubiger dies im Rahmen vertraglicher Beziehungen verlangen. Es kommt zu einer Art Opting-in durch Gläubigerinnen und Gläubiger. Die genaue Ausgestaltung der Revision bleibt dabei der individuellen vertraglichen Regelung überlassen. Ein entsprechendes Opting-in setzt allerdings eine hinreichend starke Verhandlungsposition voraus, wie sie insbesondere Banken, Vermieterinnen und Vermietern von Geschäftsliegenschaften und wichtigen Lieferantinnen und Lieferanten zukommen kann. Anderen Gläubigerinnen und Gläubigern stehen jedoch weitere Mittel zur Absicherung ihrer Geschäftsbeziehungen zur Verfügung (s. dazu Ziff. 1.4.1).
Unter Berücksichtigung aller relevanten Schutzziele gewährt das vorliegende Konzept eine optimale Gestaltungsfreiheit. Es erlaubt, die Revisionspflicht mit Rücksicht auf die daraus entstehenden Kosten zu beschränken und dennoch den Schutz der betroffenen Interessen zu gewährleisten.
Die Möglichkeiten eines Opting-out oder eines Opting-down bleiben auf die Prüfung der Jahresrechnung durch die Revisionsstelle beschränkt. In anderen Bereichen, in denen das Gesetz eine Prüfung oder Bestätigung durch eine zugelassene Revisionsexpertin, einen zugelassenen Revisionsexperten, eine zugelassene Revisorin oder einen zugelassenen Revisor verlangt (s. z.B. Art. 732 Abs. 2 E OR betr. Prüfung der Kapitalherabsetzung einer AG; vgl. die Ausführungen zu Art. 2 E RAG), ist im Hinblick auf die betroffenen gesetzlich geschützten Interessen ein Verzicht auf die verlangte Prüfung oder Bestätigung ausgeschlossen.