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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

1.4.6.2 Internationale Entwicklungen in der Revisionsaufsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4005Bundesblatt · BBl 2004 3969

Revisorinnen und Revisoren geschaffen, welche die Durchsetzung der Qualitäts- und Unabhängigkeitsvorschriften sicherstellen soll.

Der PCAOB beaufsichtigt jede Revisionsstelle, welche die Rechnung oder eine Teilrechnung einer in den USA börsenkotierten Gesellschaft prüft. Der Sitzort der zu prüfenden Gesellschaft ist dabei irrelevant. Erfasst werden somit nicht nur die Revisorinnen und Revisoren von Schweizer Unternehmen, die in den USA Beteiligungspapiere oder Anleihensobligationen kotiert haben, sondern auch jene von wesentlichen Schweizer Tochtergesellschaften, deren Muttergesellschaften in den USA börsenkotiert sind, und zwar unabhängig davon, ob der Sitz der kotierten Gesellschaft in der Schweiz oder anderswo liegt.

Dem PCAOB stehen weit reichende Aufsichts- und Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Insbesondere ist er ermächtigt, bei den beaufsichtigten Revisionsstellen Inspektionen durchzuführen und Akteneinsicht zu nehmen. Diese Kompetenzen sind mit zahlreichen Vorschriften des Schweizer Rechts nicht vereinbar, so insbesondere nicht mit dem Schutz des Berufs-, Geschäfts-, Daten-, Börsen- und des Bankgeheimnisses.

Die Schweiz hat frühzeitig einen Dialog mit der US-amerikanischen Börsenaufsicht (SEC) und dem ihr unterstellten PCAOB aufgenommen, um auf die in der Schweiz bestehenden Probleme aufmerksam zu machen und die Schweizer Vorstellungen in die Vollzugsrechtsetzung zum Sarbanes-Oxley Act einzubringen. Es wurde dargelegt, dass es für die Schweiz nicht akzeptabel ist, wenn US-amerikanische Inspektoren Einblick in sensible Unterlagen von Schweizer Gesellschaften nehmen. Die Schweiz steht mit dieser Forderung nicht allein: Sämtliche führenden Industrienationen und Finanzplätze, und namentlich auch die Europäische Union, haben dieselben Bedenken angemeldet.

Der PCAOB hat in einer Mitteilung vom 9. Juni 2004 grob dargelegt, wie er sich die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Revisionsaufsicht vorstellt.

Der PCAOB anerkannt die Probleme, die der Sarbanes-Oxley Act für Revisionsunternehmen mit Sitz ausserhalb der USA zur Folge hat, und erklärt sich daher bereit, mit den ausländischen Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten (sog. «Cooperative Approach»). Grundsätzlich soll so weit wie möglich auf das Aufsichtssystem des Sitzstaats abgestellt werden. Dies verhindert Mehrfachaufsichten, entlastet die Revisionsunternehmen und erlaubt einen möglichst effizienten Einsatz der Ressourcen der Aufsichtsbehörden. Der PCAOB wird ein differenziertes Konzept vorlegen, das auf die einzelnen nationalen Systeme Rücksicht nimmt. Je vertrauenswürdiger ein nationales System aus Sicht der USA erscheint, desto weniger wird sich der PCAOB direkt in die Aufsicht einschalten. Ersuchen um Amts- und Rechtshilfe sollen zwischen den jeweiligen Aufsichtsbehörden abgewickelt werden.

Internationale Normkonflikte sollen in erster Linie durch eine Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Aufsichtsbehörden und in zweiter Linie durch Sonderverfahren sowie durch freiwillige Zustimmungen und Verzichtserklärungen seitens der Personen vermieden werden, die durch die jeweiligen Normen geschützt werden.

Die vorgeschlagenen Lösungen basieren auf einer grundsätzlichen Einigung zwischen der EU und den USA. Die EU-Kommission hat im März 2004 einen Vorschlag zu einer neuen Prüferrichtlinie veröffentlicht (s. dazu hinten Ziff. 5), um das mit dem PCAOB ausgehandelte System in der EU umzusetzen. Dem Vorschlag ist zu entnehmen, dass die EU-Kommission grundsätzlich ebenfalls beabsichtigt, aus-