Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
1.4.9 Wahlrecht zwischen einer Revision und einer persönlichen Haftung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter
Bundesblatt · BBl 2004 4010Bundesblatt · BBl 2004 3969
– Rechtsvergleichend betrachtet würde die Schweiz mit der Einführung des
vorgeschlagenen Systems einen eigenen Weg beschreiten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wirtschaftliches Handeln immer stärker international geprägt und ausgerichtet ist, sollten ohne vorrangige Gründe keine neuen substantiellen Differenzen zu den Grundzügen der Ordnung der Gesellschaftsformen in unseren Nachbarstaaten geschaffen werden.
– Zwar scheint bereits im geltenden Recht eine gewisse Affinität von GmbH
und Kollektivgesellschaft im Bereich der Haftung zu bestehen: Nach Artikel 802 OR haften die Gesellschafterinnen und Gesellschafter für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft solidarisch bis zur Höhe des eingetragenen Stammkapitals nach den für die Kollektivgesellschaft geltenden Vorschriften. Die nur schwer verständliche gesetzliche Regelung beschränkt diese Haftung aber im Ergebnis auf eine Haftung für die Liberierung des Stammkapitals (s. Art. 802 Abs. 2 OR). Diese Haftungsregelung stellt eine Eigenart des schweizerischen GmbH-Rechts dar und hat sich in der Praxis nicht bewährt. Sie belastet die Betroffenen in intransparenter Weise mit einem Risiko und führte daher zu stossenden Ergebnissen. Der Entwurf zur Revision des Rechts der GmbH schlägt daher vor, die Typenvermischung von echter Kapitalgesellschaft und Kollektivgesellschaft zu beseitigen und auf eine subsidiäre persönliche Haftung zu verzichten43.
– Das Bestehen einer persönlichen Haftung aller Beteiligten erschwert die
Unternehmensgründung durch Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer (sog. Start-Ups) erheblich. Eine entsprechende Regelung würde die unternehmerische Innovation durch weniger kapitalkräftige Personen schwächen und wäre deshalb mit gesamtwirtschaftlichen Nachteilen verbunden.
– Der Vorschlag würde zwar die Einsparung der Kosten einer eingeschränkten
Revision erlauben, aber keine Beschränkung des unternehmerischen Risikos ermöglichen. Bei einem Misserfolg würde ein Neustart auf Grund der durch die Gesellschafterinnen und Gesellschafter zu tragenden Schulden erschwert; eine so genannte «Second Chance» wäre im Unterschied zu anderen Wirtschaftsstandorten kaum gegeben.
– Wenn die Rechtsform einer GmbH oder Aktiengesellschaft gewählt wird, so
geschieht dies in den meisten Fällen gerade zur Beschränkung der persönlichen Haftung. Das Risiko einer persönlichen Haftung in mehrfacher Höhe des Stamm- oder Aktienkapitals könnten namentlich weniger vermögende Personen häufig nicht in Kauf nehmen. Eine entsprechende Regelung hätte daher in der Praxis zur Folge, dass die Möglichkeit eines Verzichts auf eine Revision selbst in einfachen Unternehmensverhältnissen kaum zum Tragen kommen würde.
– Ein Wahlrecht zwischen Revision und persönlicher Haftung erscheint in sei-
nen Konsequenzen zu wenig transparent und für die Beteiligten mit Gefahren verbunden: Zwar wäre aus dem Handelsregister ersichtlich, ob eine Revisionsstelle bezeichnet wurde oder nicht; ob tatsächlich eine Revision durchgeführt wurde, stünde damit aber noch nicht fest. Die Rechtsfolgen des Unterbleibens einer Revision dürfte für rechtlich weniger bewanderte Personen nicht hinreichend klar sein. Für den Rechtsverkehr mit Dritten, aber
43 BBl 2002 3148, 3158 f.