DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.2.5 Recht der Genossenschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4044Bundesblatt · BBl 2004 3969

Änderung blieb in der Vernehmlassung zum Vorentwurf RRG unbestritten (vgl. dazu auch vorne Ziff. 1.3.1). Falls jedoch in einer Genossenschaft das Bedürfnis nach einer Prüfung der Geschäftsführung durch die Revisionsstelle besteht, können deren Aufgaben in den Statuten oder durch Beschluss der Generalversammlung im gewünschten Ausmass erweitert werden (vgl. die Ausführungen zu Art. 731a E OR).

– Die Vorschriften zur Unabhängigkeit der Revisionsstelle lassen es im Gegensatz zum geltenden Recht (s. Art. 906 Abs. 3 OR) nicht mehr zu, dass Genossenschafterinnen oder Genossenschafter ihre eigene Genossenschaft revidieren (Art. 728 Abs. 2 Ziff. 2 und Art. 729 Abs. 1 E OR); die dadurch entstehenden Interessenkonflikte sind zur Sicherung der Verlässlichkeit der Revision zu vermeiden.

Art. 907 Prüfung des Genossenschafterverzeichnisses

Artikel 907 des geltenden Genossenschaftsrechts schreibt vor, welche Prüfungshandlungen die genossenschaftliche Revisionsstelle vorzunehmen hat.

Nach der allgemeinen Verweisung von Artikel 906 Absatz 1 E OR bestimmt sich neu auch die Tätigkeit der Revisionsstelle nach der Regelung im Aktienrecht (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 728a und Art. 729a E OR). Artikel 907 ist daher grundsätzlich aufzuheben.

Nach dem geltenden Recht hat die Revisionsstelle zu prüfen, ob das Genossenschafterverzeichnis bei Genossenschaften mit persönlicher Haftung oder Nachschusspflicht korrekt geführt wird (Art. 907 Abs. 1 OR). Durch den Verweis des Entwurfs auf das Aktienrecht würde diese Aufgabe wegfallen. Die Bonität der Genossenschafterinnen und Genossenschafter, die persönlich haften oder zu Nachschüssen verpflichtet sind, ist jedoch für die Beurteilung der wirtschaftlichen Substanz der Genossenschaft durch Dritte relevant. Der Entwurf sieht daher in Artikel 907 vor, dass die Revisionsstelle weiterhin prüft, ob das Genossenschaftsverzeichnis korrekt geführt wird. Verfügt die Genossenschaft über keine Revisionsstelle (s. Art. 727a Abs. 2 i.V.m. 906 Abs. 1 E OR), so muss die Verwaltung das Genossenschaftsverzeichnis durch eine zugelassene Revisorin oder einen zugelassenen Revisor prüfen lassen.

Ob die Prüfung des Genossenschaftsverzeichnisses durch die Revisionsstelle aufgegeben werden soll, wird im Rahmen einer zukünftigen Revision des Genossenschaftsrechts zu prüfen sein. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Recht der GmbH keine vergleichbare Regelung kennt, obschon auch die Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer GmbH mit einer Nachschusspflicht belastet werden können.

Art. 908 Mängel in der Organisation

Artikel 908 des geltenden Genossenschaftsrechts enthält Vorschriften zur Berichterstattung der Revisionsstelle und kann infolge der Verweisung von Artikel 906 Absatz 1 E OR aufgehoben werden.