Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.3 Besondere Bestimmungen über die Zulassung zur Erbringung von Revisionsdienstleistungen für Publikumsgesellschaften
Bundesblatt · BBl 2004 4067Bundesblatt · BBl 2004 3969
– Buchstabe c: Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland, die mindestens 20 Prozent der Aktiven oder des Umsatzes zur Konzernrechnung einer Gesellschaft nach Buchstabe a oder Buchstabe b beitragen (diese Bestimmung entspricht Art. 727 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. c E OR). Erfasst werden nicht nur wesentliche ausländische, sondern auch wesentliche inländische Tochtergesellschaften. Es ist möglich, dass eine solche Gesellschaft nicht unter den Geltungsbereich von Artikel 7 Absatz 1 E RAG fällt, weil sie nicht direkt, sondern nur indirekt über eine ausländische Muttergesellschaft am Schweizer Kapitalmarkt aktiv ist.
– Buchstabe d: Gesellschaften mit Sitz im Ausland, die mindestens 20 Prozent der Aktiven oder des Umsatzes zur Konzernrechnung einer schweizerischen Publikumsgesellschaft im Sinne von Artikel 727 Absatz 1 Ziff. 1 Buchstabe a oder b E OR beitragen. Gemeint sind damit wesentliche ausländische Tochtergesellschaften von Schweizer Konzernen.
Zum Schutz der Anlegerinnen und Anleger erfasst das Revisionsaufsichtsgesetz mit Absatz 1 Revisionsdienstleistungen an ausländische Gesellschaften, soweit diese den schweizerischen Kapitalmarkt in Anspruch nehmen. Diese Schutzregelung im Interesse des Finanzplatzes entspricht dem Konzept des US-amerikanischen Sarbanes-Oxley Act. Anknüpfungspunkt einer umfassenden Umschreibung des Geltungsbereichs der Aufsichtsvorschriften ist stets eine Kotierung von Beteiligungspapieren oder Anleihensobligationen an der Schweizer Börse. Eine entsprechende Regelung führt allerdings unvermeidlich dazu, dass die Revisionsstelle eines internationalen Konzerns von der Revisionsaufsicht mehrerer Staaten erfasst wird. Zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten und zur Abstimmung auf ausländische Ordnungen der Revisionsaufsicht sieht Absatz 2 vor, dass die Zulassungspflicht nach Absatz 1 entfällt, wenn ein Revisionsunternehmen einer vom Bundesrat anerkannten ausländischen Revisionsaufsichtsbehörde untersteht.
Einer ausländischen Gesellschaft, die ihre Beteiligungspapiere an der Schweizer Börse kotiert hat, stehen damit folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
– Sie kann sich durch ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen mit Sitz in der Schweiz prüfen lassen (s. Art. 7 Abs. 1 E RAG).
– Sie kann sich von einem Revisionsunternehmen mit Sitz im Ausland revidieren lassen, das in der Schweiz zugelassen ist und von der Schweizer Aufsichtsbehörde beaufsichtigt wird (s. Art. 7 Abs. 2 E RAG; vgl. zur Amts- und Rechtshilfe sowie zu grenzüberschreitenden Prüfungshandlungen Art. 27 f. E RAG).
– Sie kann sich von einem Revisionsunternehmen mit Sitz im Ausland revidieren lassen, das von einer ausländischen Revisionsaufsichtsbehörde beaufsichtigt wird, die vom Bundesrat als gleichwertig anerkannt wurde (Art. 8 Abs. 2 E RAG).
Die gleichen Möglichkeiten haben auch ausländische Untergesellschaften börsenkotierter schweizerischer Konzerne.
Ausländische Publikumsgesellschaften, die ihre Beteiligungspapiere in der Schweiz kotiert haben und deren Sitz in einem Staat liegt, in dem keine Revisionsaufsicht besteht, müssen sich durch ein Revisionsunternehmen prüfen lassen, das der schweizerischen Revisionsaufsicht untersteht. Dieses Prüfungsunternehmen kann seinen Sitz in der Schweiz oder im Ausland haben.