Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.5 Zulassung und Aufsicht
Bundesblatt · BBl 2004 4075Bundesblatt · BBl 2004 3969
Unter Berufsgrundsätzen werden die von der Branche geschaffenen technischen Anleitungen und unter dem Standesrecht die übrigen Normen der Selbstregulierung verstanden. Die Vorschriften des Kotierungsreglements sind nur dann zu befolgen, wenn die Gesellschaft, für welche das Revisionsunternehmen Revisionsdienstleistungen erbringt, Beteiligungspapiere oder Anleihensobligationen an der Börse kotiert hat.
Der Entwurf unterscheidet zwischen der Einhaltung der gesetzlichen Pflichten einerseits und der Beachtung der Berufsgrundsätze, Standesregeln und gegebenenfalls des Kotierungsreglements andererseits. In Bezug auf die zweite Gruppe von Normen wird damit zum Ausdruck gebracht, dass der Aufsichtsbehörde ein gewisses Ermessen zukommt, ob sie Verstösse gegen diese Normen sanktionieren will oder nicht.
– Buchstabe c: die Qualität der erbrachten Revisionsdienstleistungen. Die Überprüfung der Qualität kann und soll nicht «flächendeckend» im Sinne einer Zweitrevision erfolgen, sondern nur durch eine stichprobenweise Überprüfung einzelner von der Revisionsstelle geprüfter Sachverhalte bei zufällig ausgewählten Mandaten. Die Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde bezweckt nicht eine integrale Nachprüfung konkreter Revisionsmandate, sondern die Kontrolle, ob die Vorgaben des Revisionsaufsichtsgesetzes für die Revisionsunternehmen in zufällig ausgewählten Einzelfällen eingehalten werden. Daraus kann sich jedoch keinerlei staatliche Garantie für die Fehlerlosigkeit der Arbeit der Revisionsstelle ergeben.
– Buchstabe d: die Einhaltung und Umsetzung der von ihr erteilten Anweisungen (s. Art. 17 Abs. 4 E RAG).
Was die Revisionsaufsicht bei internationalen Verhältnissen (s. Art. 8 E RAG) betrifft, sei darauf hingewiesen, dass sich aus Buchstabe b keine Folgerungen für das anwendbare Recht ergeben. Bei der Anwendung dieser Bestimmung ist jedoch zu beachten, dass das Verhältnis zwischen der schweizerischen Aufsichtsbehörde und einem ausländischen Revisionsunternehmen, das sich dieser Aufsichtsbehörde unterstellt hat, aus sachlichen Gründen dem schweizerischen Recht unterstehen muss, weil sonst die Aufsicht gar nicht zum Tragen kommen könnte (vgl. insbes. die Art. 11 ff. E RAG).
Die Aufsichtsbehörde hat nach Absatz 3 zuhanden des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans des Revisionsunternehmens einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Überprüfung zu erstellen, sodass sich das Revisionsunternehmen ein umfassendes Bild vom Resultat der Prüfung machen kann.
Stellt die Aufsichtsbehörde Verstösse gegen gesetzliche Pflichten fest, so erteilt sie dem Revisionsunternehmen nach Absatz 4 Satz 1 einen schriftlichen Verweis, gibt Anweisungen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands und setzt ihm dafür eine Frist von höchstens zwölf Monaten.
Die Aufsichtsbehörde bestimmt die Umsetzungsfristen nach freiem Ermessen, berücksichtigt dabei aber die organisatorischen und finanziellen Folgen, die eine Anweisung für das Revisionsunternehmen und die betroffenen Personen haben kann (Grundsatz der Verhältnismässigkeit). Ist Gefahr im Verzug, so können auch sehr kurze Fristen angemessen sein. Demgegenüber kann die Aufsichtsbehörde die Frist gemäss Satz 2 aus wichtigen Gründen angemessen verlängern. Dies ist beispielswei-