Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.5 Zulassung und Aufsicht
Bundesblatt · BBl 2004 4076Bundesblatt · BBl 2004 3969
se dann der Fall, wenn die angeordneten Massnahmen aus sachlichen Gründen nicht vor Ablauf der Einjahresfrist umgesetzt werden können.
Beispiele für Anweisungen an ein Revisionsunternehmen sind:
– die Ansetzung einer Frist zum Erlass bestimmter Weisungen gemäss Artikel 12 Absatz 2 E RAG;
– die Anweisung, einen bestimmten Auftrag für Revisionsdienstleistungen zu beenden;
– Anweisungen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit, beispielsweise durch Verkauf einer wesentlichen Beteiligung an einem geprüften Unternehmen;
– die Anweisung, eine Person zu ersetzen, die eine Revisionsdienstleistung leitet;
– ein Verbot, bestimmte Personen zur Erbringung von Revisionsdienstleistungen beizuziehen.
Art. 18 Entzug der Registrierung
Erfüllt eine Revisorin, ein Revisor, eine Revisionsexpertin oder ein Revisionsexperte die Zulassungsvoraussetzungen der Artikel 4 bis 6 E RAG nicht mehr, so kann die Aufsichtsbehörde nach Absatz 1 die Zulassung befristet oder unbefristet entziehen. Soweit die Zulassungsvoraussetzungen wiederhergestellt werden können, ist der Entzug vorher anzudrohen.
Erfüllt ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr oder verletzt es die gesetzlichen Vorschriften wiederholt oder in grober Weise, so kann ihm die Aufsichtsbehörde nach Absatz 2 die Zulassung befristet oder unbefristet entziehen. Der Entzug der Zulassung ist auch hier im Allgemeinen vorher anzudrohen. Bei gravierenden Verstössen gegen das Gesetz würde das Erfordernis einer vorangehenden Mahnung allerdings den gefährdeten Interessen Dritter nicht gerecht; verletzt eine Revisionsstelle einer Publikumsgesellschaft gesetzliche Vorschriften in grober Weise, hat sie den sofortigen Entzug der Zulassung zu gewärtigen.
Absatz 3 auferlegt der Aufsichtsbehörde die Pflicht, die vom Entzug betroffenen Gesellschaften sowie die Börse über den Entzug der Zulassung zu informieren. Dies gilt auch für den Entzug von Zulassungen von nicht staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen oder von Revisorinnen, Revisoren, Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten, wobei sich die Informationspflicht auf diejenigen Revisionsmandate beschränkt, die der Aufsichtsbehörde bekannt sind. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Gesellschaften möglichst rasch eine neue Revisionsstelle wählen können. Bei dieser Mitteilung handelt es sich um keine anfechtbare Verfügung (zum Beschwerderecht s. die Ausführungen zu Art. 40 E RAG).
Art. 19 Massnahmen gegenüber natürlichen Personen,
die für staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen tätig sind
Verletzt eine natürliche Personen, die für ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen tätig ist, die gesetzlichen Vorschriften, so erteilt ihr die Aufsichtsbehörde gemäss Satz 1 einen schriftlichen Verweis. Liegen wiederholte oder grobe Verstösse