Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.6 Amts- und Rechtshilfe
Bundesblatt · BBl 2004 4079Bundesblatt · BBl 2004 3969
Privatversicherungen im Bereich der Versicherungsaufsicht (bzw. dereinst an die noch zu schaffende Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA).
Durch diese Bestimmung wird der Informationsaustausch zwischen der Behörde, die mit der Revisionsaufsicht betraut ist, und den anderen Aufsichtsbehörden am Finanzmarkt ermöglicht. Auf diese Weise soll auf eine hinreichende Verknüpfung mit den übrigen Finanzmarktaufsichtsbehörden hingewirkt und eine umfassende Aufsicht sichergestellt werden. Durch eine Zusammenarbeit lässt sich zudem der Aufwand sowohl für die verschiedenen Aufsichtsbehörden als auch für die beaufsichtigten Gesellschaften senken.
Die Revisionsaufsichtsbehörde und die spezialgesetzlichen Aufsichtsbehörden sind nach Satz 2 gehalten, ihre Tätigkeiten zu koordinieren, um Doppelspurigkeiten in der Aufsicht zu vermeiden. Soweit erforderlich kann der Bundesrat die Einzelheiten der Zusammenarbeit auf Verordnungsstufe regeln. Im Rahmen der Schaffung der zukünftigen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA) können zudem auch auf Gesetzesstufe weitere Punkte der Zusammenarbeit geordnet werden. Zum heutigen Zeitpunkt können hierzu keine Ausführungen gemacht werden, da die organisatorische Ausgestaltung der FINMA noch nicht feststeht.
Die in Absatz 1 genannten Aufsichtsbehörden informieren sich gemäss Absatz 2 gegenseitig über hängige Verfahren und Entscheide, die für die jeweilige Aufsichtstätigkeit von Belang sein können. Die Information hat bereits über hängige Verfahren und nicht erst über Verfahren abschliessende Entscheide zu erfolgen, damit gewährleistet ist, dass bei Problemfällen auch die andern allenfalls betroffenen Aufsichtsbehörden rechtzeitig die erforderlichen Massnahmen anordnen können.
Art. 24 Börsen
Da die Börsenorgane nicht als spezialgesetzliche Behörden nach Artikel 23 E RAG gelten können, ist eine spezifische Vorschrift zur Zusammenarbeit zwischen der Revisionsaufsichtsbehörde und den Organen der Schweizer Börse notwendig.
Die Börse und die Aufsichtsbehörde koordinieren gemäss Absatz 1 ihre Aufsichtstätigkeiten, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Eine wesentliche Massnahme zur Zusammenarbeit ordnet das Gesetz mit dem nachstehend erläuterten Absatz 3 selbst an. Eine Vorschrift analog zu Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 E RAG erübrigt sich, weil die Aufsichtsbehörde nach Artikel 14 E RAG in der Lage ist, alle Informationen direkt bei den Revisionsunternehmen und Emittenten einzuholen.
Die Aufsichtsbehörde und die Börse informieren sich nach Absatz 2 gegenseitig über hängige Verfahren und Entscheide, die für ihre Aufsichtstätigkeit von Belang sein können.
Können Sanktionen der Aufsichtsbehörde bei Verstössen gegen die Artikel 7 und 8 E RAG nicht durchgesetzt werden, so ergreift die Börse gemäss Absatz 3 die erforderlichen Sanktionen. Zu denken ist in diesem Zusammenhang vor allem an Revisionsunternehmen mit Sitz im Ausland, die von der Schweizer Revisionsaufsichtsbehörde nicht sanktioniert werden können, weil das Schweizer Recht keine extraterritorialen Wirkungen entfalten kann. Es liegt daher an der Börse, die Einhaltung des Revisionsaufsichtsgesetzes sicherzustellen; sie sanktioniert (ausländische) Emittenten, deren Revisorinnen und Revisoren Vorschriften des schweizerischen Rechts missachten (s. dazu auch die Ausführungen zu Art. 8 Abs. 3bis E BEHG). Die Befugnis der Börse zur Sanktionierung in- und ausländischer Emittenten bleibt in