Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.5 Zulassung und Aufsicht
Bundesblatt · BBl 2004 4077Bundesblatt · BBl 2004 3969
vor, so kann ihr die Aufsichtsbehörde die Ausübung ihrer Tätigkeit nach Satz 2 befristet oder unbefristet verbieten und gegebenenfalls die Zulassung nach Artikel 18 Absatz 1 entziehen. Unbefristete Tätigkeitsverbote werden dabei nur bei schweren Verstössen ausgesprochen.
Artikel 19 E RAG will vor allem Personen erfassen, die Revisionsdienstleistungen leiten (leitende Prüferinnen und Prüfer); aber auch Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und des Geschäftsführungsorgans müssen erforderlichenfalls mit Sanktionen belegt werden können. Für Personen, die als Revisorin, Revisor, Revisionsexpertin oder Revisionsexperte zugelassen sind, bleibt eine Sanktionierung nach Artikel 18 Absatz 1 vorbehalten. Die Aufsichtsbehörde kann damit Verfehlungen einzelner verantwortlicher Personen direkt und ohne Bestrafung des Revisionsunternehmens sanktionieren.
Im Rahmen allfälliger Strafverfahren (s. Art. 42 E RAG) kann zudem das Gericht Berufsverbote aussprechen (s. den geltenden Art. 54 StGB, der durch Art. 67 nStGB98 ersetzt wird).
Art. 20 Information der Öffentlichkeit
Absatz 1 verpflichtet die Aufsichtsbehörde, jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit und ihre Praxis zu veröffentlichen.
Die Aufsichtsbehörde informiert nach Absatz 2 grundsätzlich nicht über laufende oder abgeschlossene Verfahren. Ausgenommen bleiben Fälle, in denen eine Information aus Gründen überwiegender öffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist. Eine Information kann etwa dann angezeigt sein, wenn falsche oder irreführende Nachrichten zu berichtigen sind und betroffene Personen, Revisionsunternehmen oder Publikumsgesellschaften zu schützen sind oder wenn die Glaubwürdigkeit der Aufsichtstätigkeit zum Schaden des Kapitalmarktes angezweifelt wird. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der berührten Interessen ist zu berücksichtigen, ob das in Frage stehende Verfahren bereits öffentlich bekannt ist.
Art. 21 Beizug von Drittpersonen
Absatz 1 ermächtigt die Aufsichtsbehörde, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Drittpersonen beizuziehen. Damit wird der Aufsichtsbehörde ermöglicht, das Know-how und die Ressourcen von qualifizierten Drittpersonen zu Aufsichtszwecken zu nutzen. Dies dürfte vor allem bei komplizierten Sachlagen von Bedeutung sein, die mit den Mitteln der Aufsichtsbehörde nicht zu bewältigen sind.
Absatz 2 schreibt vor, dass die beauftragten Drittpersonen vom Revisionsunternehmen unabhängig sein müssen, für dessen Beaufsichtigung sie herangezogen werden. Sie dürfen aber auch nicht von Gesellschaften abhängig sein, für die das zu beaufsichtigende Revisionsunternehmen Revisionsdienstleistungen erbringt. Zur Interpretation des Begriffs der Unabhängigkeit sind die Bestimmungen des Obligationenrechts (s. Art. 728 E OR) und des Revisionsaufsichtsgesetzes zur Unabhängigkeit der Revisionsstelle (s. Art. 11 E RAG) sinngemäss heranzuziehen.
Die beauftragten Drittpersonen sind nach Absatz 3 verpflichtet, über Feststellungen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit machen, das Geheimnis zu wahren. Artikel 42
98 SR 311.0 bzw. BBl 2002 8240 ff., 8266.