Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.6 Amts- und Rechtshilfe
Bundesblatt · BBl 2004 4080Bundesblatt · BBl 2004 3969
jedem Fall unabhängig von der Sanktionierung der Revisionsunternehmen durch die Revisionsaufsichtsbehörde gewahrt.
Gemäss Artikel 82 des Kotierungsreglements stehen der Schweizer Börse SWX folgende Sanktionsmöglichkeiten gegen Emittenten zur Verfügung: Verweis, Publikation von Tatsachen, Busse bis 200 000 Franken, Sistierung des Handels, Streichung der Kotierung (Dekotierung), Ausschluss von weiteren Kotierungen und Publikation von Sanktionen. Artikel 24 Absatz 3 E RAG überlässt die Wahl der angemessenen Sanktion der Börse. Das Beschwerderecht der Emittenten gegen Sanktionsentscheide der Börse richtet sich auf Grund des Prinzips der Selbstregulierung nach dem Kotierungsreglement.
Art. 25 Strafverfolgungsbehörden
Die Aufsichtsbehörde und die Strafverfolgungsbehörden müssen einander nach Absatz 1 alle für die Durchsetzung dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte erteilen und Unterlagen übermitteln.
Die Strafverfolgungsbehörde darf die von der Aufsichtsbehörde erhaltenen Auskünfte und Unterlagen nach Absatz 2 nur im Rahmen desjenigen Strafverfahrens verwenden, für das die Aufsichtsbehörde Rechtshilfe gewährt hat. Sie darf Auskünfte und Unterlagen nicht an Dritte weitergeben, worunter auch am Verfahren beteiligte Drittpersonen zu verstehen sind.
Diese Bestimmungen zur Rechts- und Amtshilfe werden ergänzt durch Absatz 3, der eine Meldepflicht der Aufsichtsbehörde statuiert. Erhält diese in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten Kenntnis von strafbaren Handlungen (insbesondere von solchen gemäss Art. 42 E RAG), so muss sie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden darüber informieren.
Absatz 4 statuiert eine Meldepflicht der Strafverfolgungsbehörden betreffend aufsichtsrelevante Verfahren: Die Strafverfolgungsbehörden melden der Aufsichtsbehörde sämtliche Verfahren, die im Zusammenhang mit einer Revisionsdienstleistung stehen, die von einem staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen erbracht wurde. Sie übermitteln der Aufsichtsbehörde die Urteile und die Einstellungsbeschlüsse. Die Meldepflicht gilt auch für Verfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens oder gegen Personen, die von einem solchen zur Erbringung einer Revisionsdienstleistung beigezogen wurden.
Zu informieren ist insbesondere über Verfahren, die folgende Bestimmungen betreffen:
– Buchstabe a: Gemeldet werden müssen Strafverfahren wegen Betrug (Art. 146 StGB100), unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB), unwahren Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden (Art. 153 StGB), Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen (Art. 161 StGB), Unterlassen der Buchführung (Art. 166 StGB), Urkundendelikten (Art. 251, 253, 254 und 255) sowie wegen Verletzungen des Berufsgeheimnisses (Art. 321 StGB).
100 SR 311.0.