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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.5.6 Amts- und Rechtshilfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4081Bundesblatt · BBl 2004 3969

– Buchstabe b: Meldepflichtig sind auch Verletzungen des Bankengeheimnisses (Art. 47 Bankengesetz101).

– Buchstabe c: Anzuzeigen sind zudem Verstösse gegen das Börsengeheimnis (Art. 43 Börsengesetz102).

Die Information hat bereits über hängige Verfahren und nicht erst über die Verfahren abschliessende Entscheide zu erfolgen, damit gewährleistet ist, dass die Aufsichtsbehörde bei Problemfällen rechtzeitig die erforderlichen Massnahmen anordnen kann.

Art. 26 Zivilgerichte

Artikel 26 statuiert eine Meldepflicht der Zivilgerichte betreffend aufsichtsrelevante Verfahren: Die kantonalen Zivilgerichte und das Bundesgericht melden der Aufsichtsbehörde sämtliche Verfahren betreffend die Revisionshaftung (s. Art. 755 OR) für eine Dienstleistung, die von einem staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen erbracht wurde. Sie stellen der Aufsichtsbehörde die Urteile und andere Verfahren abschliessende Entscheide zu.

Die Meldepflicht gilt auch für Verfahren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmens oder gegen Personen, die von einem solchen zur Erbringung einer Revisionsdienstleistung beigezogen wurden.

Art. 27 Zusammenarbeit mit ausländischen Revisionsaufsichtsbehörden

Den Amts- und Rechtshilfebestimmungen kommt auf Grund der Internationalität des Kapitalmarktes eine grosse Bedeutung zu. Im Ausland bestehen bereits Revisionsaufsichtsbehörden (z.B. das Public Company Accounting Oversight Board in den USA [PCAOB]) oder sind im Entstehen begriffen (z.B. in der EU). Ein griffiges Amts- und Rechtshilfesystem dient nicht nur einer effizienten Aufsicht, sondern erleichtert auch die internationale Zusammenarbeit und trägt zur Verhinderung von Normkonflikten zwischen den beteiligten Rechtsordnungen bei.

Absatz 1 sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde zur Durchsetzung dieses Gesetzes ausländische Revisionsaufsichtsbehörden um Auskünfte und Unterlagen ersuchen kann. Ob die entsprechenden Aufschlüsse erteilt werden, richtet sich nach dem für die ausländischen Revisionsaufsichtsbehörden massgebenden Recht.

Die Aufsichtsbehörde darf gemäss Absatz 2 ausländischen Revisionsaufsichtsbehörden Auskünfte und Unterlagen übermitteln, die nicht öffentlich zugänglich sind, wenn drei Bedingungen erfüllt sind:

– Gemäss Buchstabe a dürfen die übermittelten Informationen nur zur direkten Beaufsichtigung von Personen und Unternehmen verwendet werden, die Revisionsdienstleistungen erbringen.

– Buchstabe b setzt voraus, dass die ersuchende ausländische Behörde an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden ist.

– Nach Buchstabe c dürfen die übermittelten Informationen von der ausländischen Behörde nur auf Grund einer Ermächtigung in einem Staatsvertrag

101 SR 952.0.

102 SR 954.1.