Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.6 Amts- und Rechtshilfe
Bundesblatt · BBl 2004 4083Bundesblatt · BBl 2004 3969
giges Recht oder durch Rechtsprechung gewährleistet ist. Artikel 27 Absätze 2 und 3 E RAG finden entsprechende Anwendung. Die dort aufgestellten Bedingungen für die Gewährung der Amts- bzw. der Rechtshilfe bleiben somit vorbehalten.
Absatz 3 enthält die Komplementärnorm zu Absatz 1 Satz 2: Auf Grund einer Ermächtigung in einem Staatsvertrag oder mit vorgängiger Zustimmung der Aufsichtsbehörde können ausländische Revisionsaufsichtsbehörden Prüfungshandlungen in der Schweiz selbst vornehmen, wenn der ersuchende Staat (sog. materielles) Gegenrecht hält. Artikel 27 Absätze 2 und 3 E RAG finden entsprechende Anwendung. Auch hier bleiben die dort aufgestellten Bedingungen für die Gewährung der Amts- bzw. der Rechtshilfe vorbehalten.
Nach Absatz 4 kann die Aufsichtsbehörde eine ausländische Revisionsaufsichtsbehörde bei deren Aufsichtshandlungen in der Schweiz begleiten. Die von der Aufsichtshandlung betroffene Person oder das betroffene Unternehmen haben das Recht, eine solche Begleitung zu verlangen. Die Aufsichtsbehörde steht es frei, zur Erfüllung dieser Pflicht auf Drittpersonen zurückgreifen (s. Art. 21 E RAG).
Der Bundesrat ist nach Absatz 5 befugt, die Zusammenarbeit mit ausländischen Revisionsaufsichtsbehörden in Staatsverträgen zu regeln. Er hat sich dabei allerdings an die in den Absätzen 2 und 3 aufgestellten Rahmenbedingungen zu halten.
2.5.7 Organisation der Aufsichtsbehörde, Verfahren und Rechtsschutz
Art. 29 Aufsichtsbehörde
Die Aufsicht nach diesem Gesetz obliegt nach Absatz 1 der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde.
Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde wird auf Grund von Absatz 2 als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltet. Als solche übt sie die Aufsicht über die Revisionsbranche unabhängig aus, wobei die Unabhängigkeit sowohl gegenüber den politischen Behörden wie auch gegenüber der Wirtschaft gegeben sein muss.
Die Aufsichtsbehörde wird deshalb nicht als Verwaltungsstelle innerhalb der zentralen Bundesverwaltung konzipiert (vgl. zu den alternativen organisatorischen Strukturen hinten Ziff. 3.3.4.), sondern gemäss Absatz 3 als selbständige öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die eigene Rechtspersönlichkeit hat insbesondere zur Folge, dass die Aufsichtsbehörde selber Rechte und Pflichten erwerben kann. So kann sie etwa Eigentum an ihren Einrichtungen erwerben und sich Dritten gegenüber vertraglich verpflichten.
Absatz 3 sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde in ihrer Organisation sowie in ihrer Betriebsführung selbständig ist und eine eigene Rechnung ausserhalb des Finanzhaushalts des Bundes führt. Die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde soll nicht von aussen über die Zuteilung und Verwaltung der Ressourcen für die Aufgabenerfüllung beeinflusst werden. Voraussetzung dafür ist die Eigenfinanzierung. Diese soll dadurch realisiert werden, dass die Aufsichtsbehörde sich vollständig über Gebühren und eine Aufsichtsabgabe finanziert, die von den zugelassenen und beaufsichtigten Personen und Unternehmen erhoben werden (vgl. dazu Art. 22 E RAG). Eine ausreichende und unabhängige Finanzierung wird eine der zentralen Voraussetzungen